Der aktuelle Entwurf des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG), das ein modernes neues Betriebssystem für sichere, saubere und leistbare Energie aus Österreichs Regionen werden könnte, wird aus Sicht der IG Windkraft in seiner aktuellen Form nachhaltigen Schaden am weiteren Umbau der heimischen Energieversorgung anrichten.
Gutachten zur Spitzenkappung
Die Stellungnahme des EREF (European Renewable Energies Federation) bewertet den Entwurf des österreichischen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG, Juli 2025), insbesondere § 94a, der eine dauerhafte, unentgeltliche Spitzenkappung für neue oder geänderte Netzanschlüsse von Windkraftanlagen vorsieht. Diese erlaubt Netzbetreibern, die Einspeiseleistung pauschal um bis zu 2 % der Jahresenergie bzw. 15 % der Leistung einer Referenzanlage zu begrenzen.
Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass diese Regelung nicht unionsrechtskonform ist. Sie widerspricht u. a. Art. 6a der Strombinnenmarktrichtlinie (EU) 2019/944, Art. 12 RED II/RED III sowie Art. 13 der Verordnung (EU) 2019/943, da sie:
keine freiwillige, vertragliche Flexibilitätslösung darstellt,
keine Entschädigungspflicht vorsieht,
nicht nur temporär bzw. in Ausnahmefällen, sondern dauerhaft und paschaul greift,
und Windkraft gegenüber anderen Energieträgern benachteiligt.
Es wird daher empfohlen, § 94a ElWG grundlegend zu überarbeiten.
