EU-Ausstieg aus Energiecharta-Vertrag in Sicht

Der Energiecharta-Vertrag, ein Vertrag den 53 Staaten, darunter auch die EU-Staaten, geschlossen haben, ist mit der Energiewende nicht vereinbar, da er fossilen Konzernen die Möglichkeit gibt, gegen Klimaschutzgesetze vorzugehen, die ihre Profite beschneiden könnten. Zudem steht der Vertrag in seiner aktuellen Fassung auch den Pariser Klimazielen entgegen. Die Ankündigung der EU-Kommission, den Ausstieg der EU-Staaten aus dem Vertrag forcieren zu wollen, ist daher ein Sieg für den Klimaschutz und die Energiewende. Ein koordinierter EU-Austritt, der eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten benötigt, rückt somit in greifbare Nähe.

Österreich prüft bereits Austritt

Österreichs Regierung prüft seit letztem Herbst den Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag. Bisher gibt es dazu jedoch noch keine Entscheidung. „Es ist höchste Zeit, dass sich Österreich jetzt jenen EU-Ländern anschließt, die bereits aus dem Vertrag ausgestiegen sind. Nur so kommen wir einem koordinierten EU-Austritt näher“, erklärt Theresa Kofler von Attac Österreich. Etliche EU-Staaten, darunter etwa Deutschland, Frankreich und Italien, haben einen Ausstieg angekündigt oder bereits vollzogen, weitere Staaten überlegen aktuell den Ausstieg.

Weiterführende Links

Hier geht es zur Aussendung von ATTAC Österreich
IG Windkraft fordert schon seit längerem den Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag