Verordnung des Bundesministers für Inneres zur Durchführung des Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetzes (Resilienz kritischer Einrichtungen-Verordnung – RKEV) – Stellungnahme der IG Windkraft
Im Rahmen der Begutachtung zur Resilienz kritischer Einrichtungen-Verordnung (RKEV) hat die IG Windkraft die Möglichkeit wahrgenommen eine Stellungnahme abzugeben.
Die Verordnung dient der Konkretisierung des Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetzes (RKEG), welches den Schutz wesentlicher Dienste in Österreich stärken soll.
Während wir die Bestrebungen zur Erhöhung der Infrastruktursicherheit ausdrücklich unterstützen, sehen wir beim aktuellen Entwurf Nachbesserungsbedarf, um die Administrierbarkeit und Rechtssicherheit für die Windbranche zu gewährleisten.
Die Kernpunkte unserer Stellungnahme im Überblick:
Präzisierung des Anlagenbegriffs: Um Rechtsunsicherheit zu vermeiden, muss klar definiert werden, dass sich Schwellenwerte auf technisch zusammenhängende Einheiten, wie etwa pro Netzzugangsvertrag beziehen und nicht auf dezentrale Einzelanlagen oder das gesamte österreichweite Portfolio eines Betreibers.
Anhebung der Schwellenwerte für Speicher: Die aktuelle Grenze von 15 MWh für Energiespeicher spiegelt keine systemkritische Relevanz wider. Wir fordern eine deutliche Anhebung sowie eine Harmonisierung der Einheiten, um eine Meldeflut bei Bagatellereignissen zu verhindern.
Vermeidung von Überregulierung: Die weitreichenden Resilienzpflichten dürfen sich nur auf jene spezifischen Anlagen beschränken, die den Schwellenwert tatsächlich überschreiten, um Ressourcen dort zu binden, wo sie einen echten Sicherheitsgewinn bringen.
Klärung bei geteilten Eigentumsverhältnissen: Aufgrund der komplexen Strukturen in der Windkraft (Bürgerbeteiligung, Co-Ownership) bedarf es einer eindeutigen Festlegung, wer als verantwortliche „Einrichtung“ im Sinne des Gesetzes gilt.
Wir stehen hierzu weiterhin in einem regen und konstruktiven Austausch mit der zuständigen Behörde, um eine sachgerechte Balance zwischen Sicherheit und Praktikabilität zu finden.
