Die Jahresversammlung der Windenergiebranche sendet deutliches Signal an die Bundespolitik. Die vor kurzem in Begutachtung geschickte, erneute Verschärfung des Energiekrisenbeitrags bedroht die Wertschöpfung des regionalen Mittelstands. Die unsachliche und unausgewogene Maßnahme gefährdet Arbeitsplätze und regionale Investitionen.
„Hier im nahen Linzer Lentos-Museum ist unter dem Motto ‚Gone with the wind‘ gerade symbolisch ein geknicktes und verbogenes Windrad ausgestellt. Es erzählt von dem immer wieder von Rückschlägen gekennzeichneten Kampf um nachhaltige Energiepolitik. Die aktuellen Maßnahmen der Regierung senden ein klares Zeichen, dass ein sicheres, günstiges und sauberes Energiesystem eben kein Selbstläufer ist. Die aktuellen Maßnahmen sind ein Rückschlag für den Wirtschaftsstandort,” so IG Windkraft-Präsident Josef Plank in der Stahl-Stadt Linz.
Extreme Schieflage zulasten der Windenergie
Windenergie refinanziert sich im Winter – dann wenn Strompreise wegen Strommangel höher sind. Genau dort setzt man nun an. „Die Regierungspläne zielen vor allem auf die Windenergie ab. Das ist fatal: Wir brauchen Winterstrom und günstige Energie. Wir brauchen Investitionen gegen die Wirtschaftskrise. Die Windenergie bietet beides und genau dieser Sektor wird nun unverhältnismäßig geschädigt“, warnt auch IG Windkraft-Geschäftsführer Florian Maringer.
Bereits jetzt wisse man von Investitionen im Ausmaß von 160 Millionen Euro mit einer Stromversorgung für rund 60.000 Haushalte, die zurückgestellt und nicht getätigt werden. Josef Plank: „Dabei wirken gerade die Erneuerbaren preisdämpfend und bieten stabile Strompreise. Manchen scheint nicht bewusst zu sein, wie sich Maßnahmen wie diese auf der Finanzierungs-Seite auswirken. Das wird zum Bumerang und Energie letztlich verteuern.“
Abschöpfung statt Investitionsanreiz – keine Planbarkeit am Standort
„Windenergie heißt Arbeitsplätze und Investitionen von überwiegend mittelständischen Unternehmen in der Region. Ein Beitrag für die Budgetkrise steht außer Streit. Gezielt genau diese Unternehmen zu schädigen und gerade Windenergie zu bestrafen, ist aber unverhältnismäßig und unsachlich. In Zeiten einer Wirtschaftskrise geradezu ein Kochrezept für Standortschädigung“, so Maringer weiter. Kein anderes EU-Land hat den Krisenbeitrag verlängert oder verschärft – Österreich begünstigt damit fossile Konzerne. „Erlöse der Erneuerbaren werden durch die Abschöpfung, unabhängig von tatsächlich realisierten Gewinnen, massiv eingeschränkt – während Gas-Kraftwerke überhaupt ausgenommen sind.“ Einem wichtigen wirtschaftlichen Zukunftsträger Österreichs werde damit kurzsichtig der Weg verbarrikadiert. „Anstatt Investitionen zu fördern, werden sie beschnitten und Unternehmen systematisch geschwächt.“
Massiver Schlag gegen Mittelstand
Mehr als 60 % der Windkraftleistung in Österreich ist in der Hand mittelständischer Unternehmen – vor allem regional in ganz Österreich verankert. Ihre Wettbewerbsfähigkeit wird dadurch massiv beschnitten – die Bedeutung als regionaler Arbeitgeber und die Wertschöpfung, die sich daraus ergibt, werden nicht beachtet. „Der größte Beitrag zu einem krisensicheren Budget ist, die Windkraft auszubauen. Die Fiskal-Effekte, d.h. die allein steuerliche Wertschöpfung, durch eine prosperierende Windwirtschaft sind um ein Vielfaches höher als die 200 Millionen Euro, die durch diesen Budgetkrisenbeitrag eingenommen werden sollen“, so Maringer abschließend.
