Die IG Windkraft kritisiert den neuen Zonenplan für die Windkraft in Oberösterreich, der heute von den Landesräten Markus Achleitner und Manfred Haimbuchner präsentiert wurde, aufs Schärfste. „Zwei Jahre Gaskrise zeigen eines: wir brauchen Preisstabilität, Versorgungssicherheit und einen Technologieturbo. Bevölkerung und Unternehmen erwarten sich Lösungen von der Politik. Der präsentierte Ausschlusszonenplan lässt diese Erwartungen im Regen stehen“, führt Florian Maringer, Geschäftsführer der IG Windkraft, aus.
Besonders alarmierend ist, dass das Windparkprojekt Sandl mit 22 Anlagen nicht in den Eignungszonen enthalten ist, obwohl es bereits ein Genehmigungsverfahren durchläuft. „Ohne rechtsstaatliches Verfahren ein derartiges Vorhaben, das einen bedeutenden Beitrag zur regionalen Energieversorgung und zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts leisten könnte, von Anfang an auszuschließen, ist unverantwortlich“, so Maringer.
Wirtschaftsstandort Oberösterreich in Gefahr
Kein anderes Bundesland verfügt über eine so große Dichte von Industriebetrieben wie Oberösterreich. Viele Betriebe stehen aktuell unter hohem Druck. Ein wichtiger Hebel, um den Standort Oberösterreich auch in Zukunft abzusichern, ist die Verfügbarkeit von leistbarem, zuverlässigem heimischen Strom. „Es gibt einen Schulterschluss mit der Wirtschaft: die Windenergie liefert leistbare, saubere und sichere Energie und schafft heimische Wertschöpfung. Dazu braucht es stabile politische Rahmenbedingungen. Es gibt klare EU-weite Ziele und Ziele für Österreich und Oberösterreich, die Planungs- und Investitionssicherheit ermöglichen sollen,“ so Maringer. „Der vorgestellte Plan ist ein Ausschlusszonenplan, der Technologien bremst, statt sie zu nutzen.“ Alleine das Projekt Sandl hätte 500.000 Megawattstunden heimischen Strom garantiert. Dieses und andere Projekte wie am Saurüssel wurden auch von den Gemeinden deutlich unterstützt.
Die Windbranche steht dennoch bereit, auch in Oberösterreich Investitionen in die Versorgungssicherheit zu tätigen. Doch ohne ausreichende, politisch verbindliche und realistische Eignungszonen steht die Windkraft in Oberösterreich weiter auf dem Abstellgleis. Das schwächt nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern verhindert auch die Nutzung günstiger, sauberer Energie für Haushalte und Unternehmen. Gerade in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage könnte die Windkraft dazu beitragen, den wichtigen Wirtschafts- und Industriestandort in Oberösterreich für die Zukunft zu sichern. „Für Oberösterreich als wichtigstes Industriebundesland mit dem höchsten Stromverbrauch in Österreich ist Windstrom von entscheidender Bedeutung“, so Maringer, „Gerade in den Wintermonaten brauchen wir die meiste Energie und Windenergie liefert genau jetzt die meiste Energie und trägt damit zu leistbaren Strompreisen bei.“ Der vorgestellte Plan nutzt diese Chance nicht.
„Es ist ein erster, längst fälliger Schritt. Um ins 21. Jahrhundert zu starten ist nun politische Verantwortung und Umsetzungskompetenz nötig: Wir fordern die Landesregierung auf, den Plan in einem transparenten Prozess grundlegend zu überarbeiten und sicherzustellen, dass ambitionierte und weithin akzeptierte Projekte wie Sandl, Saurüssel und andere ermöglicht werden und Oberösterreich von diesen Investitionen profitieren kann“, so Maringer weiter. Der aktuelle Entwurf führt zu weiteren Verzögerungen und Unsicherheiten, die die Wirtschaft in Oberösterreich bremsen.
Die IG Windkraft appelliert an die politischen Entscheidungsträger, Verantwortung zu übernehmen und ein modernes Energiesystem für die nachfolgenden Generationen mit mutigen Entscheidungen zu gestalten.
