Die IG Windkraft begrüßt den Entwurf des Zweiten Tiroler Erneuerbaren Ausbaugesetzes (EAG) ausdrücklich als wichtigen Schritt für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien. Positiv hervorzuheben sind die umfassende Umsetzung der EU-Richtlinie RED III, die Einführung eines Rahmens von Beschleunigungsgebieten sowie die rechtliche Verankerung des „überragenden öffentlichen Interesses“ an erneuerbarer Energie.
Gleichzeitig haben wir zentrale Kritikpunkte eingebracht:
Die tatsächliche Ausweisung der Beschleunigungsgebiete muss rasch erfolgen, sonst bleiben die vorgesehenen Vorteile wirkungslos.
Die Verordnung über Minderungsmaßnahmen zum Schutz der Natur sollten zeitgleich mit den Gebietsverordnungen beschlossen werden.
Das „überragende öffentliche Interesse“ darf nicht zeitlich auf die Erreichung der Klimaneutralität beschränkt bleiben.
Automatisches Streichen ungenutzter Beschleunigungsgebiete schafft Planungsunsicherheit und sollte durch transparente Überprüfungen ersetzt werden.
Doppelprüfungen im Genehmigungsverfahren müssen vermieden und ein europarechtskonformer „One-Stop-Shop“ eingerichtet werden.
Die Behörden müssen personell stark aufgestockt werden, um schnelle Verfahren zu gewährleisten.
Damit Tirol die Chancen der Energiewende nutzen kann, braucht es klare Rahmenbedingungen, Rechtssicherheit und ein konsequentes Bekenntnis zur Windkraft – insbesondere als wertvolle Winterstromquelle.
