21.05.2025
Mit der EU-Richtlinie RED III müssen Österreichs Bundesländer bis 21. Mai 2025 Flächenpotenziale für Erneuerbare Energie erfassen – Voraussetzung für die Ausweisung beschleunigter Genehmigungsgebiete im Februar 2026. Doch laut einem Umsetzungsradar, das von Florian Stangl, Experte für Energie- und Europarecht bei Niederhuber und Partner Rechtsanwälte im Auftrag des EEÖ erstellt wurde, hinken alle Länder hinterher: Kein einziges hat bisher geeignete Flächen ausgewiesen. Stattdessen herrschen neun unterschiedliche Vorgehensweisen, was zu zusätzlichen bürokratischen Hürden führt.
EEÖ-Geschäftsführerin Martina Prechtl-Grundnig warnt vor einem energiepolitischen Blindflug: Wichtige Maßnahmen wie das „überragende öffentliche Interesse“ oder ein bundesweiter One-Stop-Shop für Genehmigungen sind teils überfällig und unzureichend umgesetzt. Gefordert wird ein starkes Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG), das bundeseinheitliche Regelungen schafft und die Länder stärker in die Pflicht nimmt.
„Ohne verbindliche Vorgaben und ausreichend ausgewiesene Flächen wird die Energiewende weiter ausgebremst“, so Prechtl-Grundnig.
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