Kolportierte Pläne der Regierung verteuern Energie für Haushalte und Wirtschaft. Vorgeschlagene Maßnahmen verhindern dringend notwendige Investitionen in Versorgungssicherheit und Energieunabhängigkeit.
„Eine neue Stromsteuer tut für den Standort Österreich das Falsche. Sie macht Strom nicht günstiger – sondern ganz im Gegenteil deutlich teurer. Anstatt die Energiewende voranzutreiben, drücken Maßnahmen wie diese der angestrebten Energieunabhängigkeit und Versorgungssicherheit die Luft ab. Die Maßnahme erhöht die Inflation und stranguliert nötige Investitionen. Solche Nacht-und-Nebel-Maßnahmen erschüttern das Vertrauen in den Standort massiv“, so IGW-Geschäftsführer Florian Maringer zu den heute durchgesickerten Plänen. Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung plant derzeit laut Medienberichten eine zusätzliche Stromerzeugungssteuer und verschärft den Energiekrisenbeitrag willkürlich.
Das Falsche tun: Maßnahmen bringen Energieunabhängigkeit in Gefahr
Der EKB (Energiekrisenbeitrag), der den Erlös (Umsatz) von Energieerzeugern ab einem Marktpreis von 120 EUR/Megawattstunde abschöpft soll auf 100 EUR/Megawattstunde weiter verschärft werden. „Es handelt sich um eine Abschöpfung am Erlös, nicht am Gewinn. Die ohnehin schon hohen Kosten entziehen die Luft zum Atmen“, so Maringer kopfschüttelnd. „Bisher konnten sich die Erzeuger Investitionen in die Energiewende als Absetzbetrag gutschreiben. Diese Möglichkeit soll jetzt fallen. Damit werden Investitionen angehalten und die notwendige Energiewende im Sinne von sicherem, leistbarem Strom für die heimische Industrie und Wirtschaft ausgebremst“, so Maringer weiter. Zusätzlich soll eine neue Stromerzeugungssteuer in Höhe von 3 EUR/Megawattstunde eingeführt werden. Die Grundlagen dafür sind vollkommen unbekannt.
„Nur der Ausbau erneuerbarer Energien wird mittelfristig den Strompreis stabilisieren. Allein in den nächsten drei Jahren will die Windbranche dafür eine Summe in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro investieren“, so IGW-Obmann Josef Plank. „Geht das Vertrauen in einen gesunden, wichtigen Wachstumsmarkt verloren, leidet die so wichtige Investitions- und Planungssicherheit.“
Keine Entlastung bei Endkunden-Strompreis
„Anstatt den Energiekrisenbeitrag abzuschaffen, wie in den meisten EU-Staaten, wird dieser verschärft. Wir sind jetzt schon einer der teuersten Standorte Europas und fügen jetzt noch politische Willkür dazu“, so Maringer: „Dieses Vorhaben ist darüberhinaus ein klarer Wettbewerbsnachteil innerhalb Europas.“ Die heimischen Erzeuger verkaufen einen Großteil ihres Stroms auf dem europäischen Strommarkt und liefern nicht direkt an Endkunden. Ein Eingriff bei den Erlösen hat somit keine senkenden Auswirkungen auf den Endkundenpreis, benachteiligt aber heimische Erzeuger und begünstigt den teuren Import von Atomstrom aus dem Ausland. Damit widersprechen die kurzfristig bekannt gewordenen Maßnahmen den Zielen des druckfrischen Regierungsprogrammes.
