Ausgleichsmaßnahmen und Flächenverfügbarkeit bei Windparks
Haben Ausgleichsflächen ausgedient? Was sind Alternativen? Welche davon sind sinnvoll aus Sicht des Naturschutzes und der Windkraft?
„Kompensation rein in Geld funktioniert nicht, weil für dadurch finanzierbare Projekte schlicht die Fläche fehlt und dadurch überhaupt kein Beitrag mehr zur Erhaltung der Biodiversität möglich sein wird.“ Diese Erkenntnis aus Deutschland, eingebracht von Anne Schöps vom Bundesverband der Flächenagenturen in Deutschland e.V. fasst die Notwendigkeit eines Diskurses über die Regelungen von Kompensation und Ausgleich bei Windparkprojekten zusammen.
Diesem Diskurs stellten sich am 24. Jänner 2024 über 60 Interessierte, um an der ersten Veranstaltung "Natur im Aufwind", einem neuen Format der IG Windkraft zur Diskussion von Naturschutzthemen, teilzunehmen. Bei der ganztägigen Auftaktveranstaltung „Ausgleichsmaßnahmen und Flächenverfügbarkeit bei Windparks“ war das Ziel, neue Strategien des Ausgleichs für Österreich zu erörtern, da der vielerorts gepflegte Ausgleich über die Fläche in Regionen mit vielen Windparks und hohem Greifvogelaufkommen an seine Grenzen stößt. Andernorts funktioniert der Ausgleich deutlich besser, wie Tobias Friedel-Klarenberg (F & P Netzwerk Umwelt GmbH) für Raufußhühner im alpinen Raum und im Wald verdeutlichte.
Die Situation in Deutschland
Am Vormittag wagten die Teilnehmenden einen Blick über die Grenze: Wie läuft der Ausgleich in Deutschland? Was können wir daraus lernen und vielleicht sogar auf Österreich übertragen? Dazu gab Günther Ratzbor vom Planungsbüro Schmal + Ratzbor einen Einblick in die rechtlichen Möglichkeiten. Hierbei gilt, dass zwischen artenschutzrechtlichen Belangen und der Eingriffsregelung, die allgemein auf den Eingriff und damit verbundene Versiegelung, Bodennutzung etc. abzielt, zu unterscheiden ist. Dies ist in Österreich etwas anders, weil es keine solche Eingriffsregelung gibt, wie auch Anne Schöps feststellte. Sie erklärte das ganz auf die Eingriffsregelung fokussierte Instrument des Öko- oder Landschaftskontos, das dennoch auch bei den Teilnehmenden auf hohes Interesse stieß. Dank angelegter Flächenpools wird dem Projektwerber die Suche nach geeigneten Flächen für den Ausgleich eines Projektes abgenommen. Gleichzeitig werden Poolflächen bereits vor einem Eingriff naturschutzfachlich aufgewertet und damit Lebensräume geschaffen. Dadurch bietet das Instrument interessante Möglichkeiten, die auch hierzulande von Bedeutung sein können. So wurde etwa der naturschutzfachliche Mehrwert auch für den Artenschutz betont.
Herausforderungen und Chancen in Österreich
Nach einer wohlverdienten Mittagspause kehrten die Teilnehmenden mit Florian Berls (Onz & Partner Rechtanwälte GmbH) Vortrag gedanklich nach Österreich zurück. Er erläuterte die rechtliche Situation hierzulande sowie rechtliche Herausforderungen durch Richtlinien wie die RED III. Es folgte der bereits erwähnte Vortrag von Tobias Friedel-Klarenberg, in welchem derzeit verwendete Maßnahmen für unterschiedliche Arten analysiert wurden.
Diskussion als Anstoß für weiteren Austausch
Anschließend hatte das Publikum in einer Podiumsdiskussion mit Florian Berl, Tobias Friedel-Klarenberg, Andreas Hacker (Stadt-Umland-Management), Gerald Pfiffinger (Umweltdachverband) und Bernadette Strohmaier (Birdlife Österreich) die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Hier kristallisierte sich das große Interesse an Ökokonten und deren Potenzial für den Artenschutz einmal mehr heraus.
Der unterschiedliche fachliche und berufliche Hintergrund der Teilnehmenden – Branchenvertreter trafen auf NGOs, Landesvertreter und Umweltanwaltschaften – führte zu einem breiten Austausch und zeigte das hohe Interesse unterschiedlicher Stakeholdergruppen am Thema. Vor dem Hintergrund notwendiger anstehender Veränderungen aufgrund gesetzlicher Vorgaben gilt es das Thema weiterzuverfolgen und Lösungen für Biodiversitäts- und Klimakrise zu finden. Dazu konnte die Veranstaltung einen Anstoß geben, den wir weiterführen wollen.
Programm
Vormittag:
Katharina Semmelmayer: Überblick über die gesetzlichen Rahmenbedingen in Deutschland
Günter Ratzbor: Erfahrungen aus der Praxis und Probleme, die sich aus den neuen Artenschutzregelungen ergeben, mit Fokus auf Artenhilfsprogrammen
Anne Schöps: Flächenpools und Ökokonten – Möglichkeiten der Kompensation von (Bau-) Projekten in Deutschland
Nachmittag:
Florian Berl: Rechtliche Grundlage in und EU-Vorgaben an Österreich und ihre Implikationen für naturschutzfachlichen Ausgleich
Tobias Friedel-Klarenberg: Derzeitige Situation der Ausgleichspraxis in Österreich: Warum es so (nicht mehr) funktioniert, Vor- und Nachteile, Alternativen
Podiumsdiskussion - Diskutanten: Andreas Hacker, Tobias Friedel-Klarenberg, Florian Berl, Gerhard Pfiffinger, Bernadette Strohmaier
Vortragende & Diskutanten
Günter Ratzbor: Beratender Ingenieur, Schmal & Ratzbor Umweltplanung
Anne Schöps: Geschäftsführerin Flächenagentur Brandenburg GmbH, Vorsitz des Bundesverbandes der Flächenagenturen in Deutschland e.V. (BFAD)
Florian Berl: Partner der Rechtsanwaltskanzlei ONZ & Partner
Tobias Friedel-Klarenberg: Geschäftsführer der F&P Netzwerk Umwelt GmbH
Gerald Pfiffinger: Geschäftsführer Umweltdachverband
Andreas Hacker Stadt-Umland-Management Wien / Niederösterreich
Bernadette Strohmaier, BirdLife, Fachbereich Naturschutz
Katharina Semmelmayer, Expertin für Naturschutz, IG Windkraft
Moderation: Thomas Knoll (Ingenieurkonsulent für Landschaftsplanung und Landschaftspflege, Knoll consult, Landschaftsarchitekt ÖGLA)
