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EU-Minister unterstützen Ausstieg aus Energiecharta-Vertrag

11.03.2024

Einigung der Wirtschaftsminister auf Kompromissvorschlag

Symbolbild Windkraft in der EU

Nach einem entsprechenden Vorschlag seitens der Kommission haben sich die EU-Wirtschaftsminister nun grundsätzlich darüber geeinigt, aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag austreten zu wollen. Der Kompromissvorschlag, der nach monatelangem Stillstand erreicht werden konnte, sieht vor, dass die EU aus dem Vertrag aussteigt und gleichzeitig seiner Modernisierung zustimmt, sofern andere Nicht-EU-Mitglieder die Modernisierung unterstützen. Ein Vorschlag dazu wurde dem Europäischen Parlament zur Zustimmung vorgelegt. Die Abstimmung wird im April erfolgen. 

Paul de Clerck, Wirtschaftsexperte bei Friends of the Earth Europe, erklärt: "Wir warnen die politischen Entscheidungsträger seit langem, dass der ECT nichts anderes als ein klimakillendes Abkommen ist, das Europa an fossile Brennstoffe binden will. Nachdem wir jahrelang für einen Ausstieg gekämpft haben, sind wir froh, dass die EU endlich zur Vernunft gekommen ist. Wir fordern nun die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, den Ausstieg zu besiegeln und diesen monströsen Vertrag dort zu lassen, wo er hingehört: in der Vergangenheit."

Was ist der Energiecharta-Vertrag?

Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales Handelsabkommen aus den 90er Jahren, das dem Schutz von Investitionen in fossile Brennstoffe dient. Die Industrie für fossile Brennstoffe nutzt den Vertrag, um Regierungen wegen ihrer Klimapolitik zu verklagen. In Europa sind Öl-, Gas- und Kohleprojekte im Wert von 350 Milliarden Euro durch den Vertrag geschützt.

Weiterführende Links

Hier geht es zur Aussendung von Friends of the Earth Europe

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