„Die Energiewirtschaft trägt ihren Teil für ein zukunftsorientiertes Budget bei. Die Vorgangsweise dafür muss aber auf Transparenz und nicht Willkür basieren. Die heute in der Regierungserklärung beschlossene Maßnahme eines verschärften Energiekrisenbeitrags wird für den Standort Österreich und eine günstige Energieversorgung zum Bumerang”, warnt Florian Maringer, Geschäftsführer der IG Windkraft. „Geringere und teurere Investitionen führen zu höheren Energieimporten aus dem Ausland und geringerer Versorgungssicherheit.”
Heimische Erzeugung gekappt – Preise für Kunden nicht billiger
Das von einer zunächst kolportierten Stromerzeugungssteuer abgesehen wurde, sei erfreulich, so Maringer weiter. Auch die Absetzbarkeit von Investitionen sei für die Energiewende wichtig. Aber: Wenn man die Erzeugung bei 90 Euro kappe, werde sich der internationale Strommarktpreis um keinen Cent ändern.
„Im Gegenteil: Modelle für Energiegemeinschaften und Industrieversorgung werden schlechter gestellt. Die Haushaltsstrompreise selbst sind abhängig von den Preisen der Leipziger Strombörse - für diese ist die heimische Erzeugung irrelevant. Der Preis für Haushalte und Wirtschaft wird damit nicht billiger. Die Maßnahme erdrosselt im Gegenzug aber die heimische Stromerzeugung – besonders von erneuerbaren Energien. So wird eine Budgetstrategie zur Stromimportstrategie.“
Demokratiepolitische „Black Box“ bei Transparenz
Dass 200 Millionen Euro für die Budget-Sanierung lukriert werden sollen, sei nachvollziehbar und werde breit getragen. Gerade unter dem Eindruck eines international schwieriger werdenden demokratiepolitischen Umfelds – aber auch für die hohen Investitionen in die heimische Energieerzeugung – sei Transparenz aber das Um und Auf, so Maringer. Es sei höchst befremdlich, wenn es eine Art „Black Box“ bei zugrunde gelegten Zahlen gibt, ohne öffentlicher Kenntnis von Berechnungen. „Professionelle Unternehmen brauchen Transparenz und Planungssicherheit. Für konkrete Lösungen muss man sich konstruktiv zusammensetzen. So wird man Lösungen finden, die nicht solche realwirtschaftlichen Schäden verursachen. Für genau diese konstruktive Arbeit stehen alle, insbesondere die Windbranche, bereit,” so Maringer.
Im Sommer erzielt die Energiebranche niedrige Marktpreise, verdient also kaum Geld, speist aber trotzdem ein – im Vertrauen, dass die Marktpreise in anderen Zeiträumen höher sind. Das Geld verdient man im Schnitt der Monate. Undurchdachte Eingriffe führen im Vergleich zu weniger invasiven Maßnahmen zu hohem Vertrauensverlust in die politischen Ziele und Verlässlichkeit des Wirtschaftsstandortes.
