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Ökostromgesetz

Eine Übersicht über das aktuelle Ökostromgesetz in Österreich

© IG Windkraft - www.igwindkraft.at Im Juli 2011 wurde mit dem Ökostromgesetz 2012 eine ambitionierte Grundlage für die Ökostromförderung in Österreich beschlossen, die für neue Anlagen das seit 2003 geltende Ökostromgesetz (in der Fassung Bundesgesetzblatt I Nr. 104/2009) ablöst.

Dieses Ökostromgesetz 2012 (Bundesgesetzblatt I Nr. 75/2011) ist nun mit dem 1. Juli 2012 komplett in Kraft getreten.

Eckpunkte des Ökostromgesetzes 2012

Das Ökostromgesetz 2012 sieht für Strom aus erneuerbaren Energiequellen eine Abnahmepflicht zu festen Einspeisetarifen vor. Die Förderung erfolgt über die Ökostromabwicklungsstelle OeMAG, die zur Kontrahierung (Abschluss von Förderverträgen) verpflichtet ist, solange die gesetzlich vorgesehenen Mittel für neue Anlagen noch nicht ausgeschöpft sind. Ökostromanlagen, die einen Vertrag erhalten, liefern ihren Strom zu in der Ökostromverordnung festgelegten Einspeisetarifen an die OeMAG. Die Dauer der Tariflaufzeit beträgt für rohstoffabhängige Anlagen wie Biomasse oder Biogas 15 Jahre, für die anderen Technologien (zB Photovoltaik und Windkraft) 13 Jahre.
Das Gesetz sieht ambitionierte Ziele bis 2015 und 2020 vor (für die Windkraft die Errichtung von zusätzlich 2.000 MW Leistung zur bestehenden Leistung von ca. 1.000 MW bis 2020). Aufgebracht werden die Fördermittel über Ökostrompauschale und Ökostromförderbeitrag, die von den Endverbrauchern einzuheben sind.

Neues langfristiges Ausbauziel

Das ÖSG 2012 schafft erstmals eine langfristige Perspektive für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Folgende mengenmäßige Ausbauziele werden in § 4 Abs 4 für den Zeitraum 2010 bis 2020 fixiert: Windkraft plus 2.000 MW, Photovoltaik plus 1.200 MW, Wasserkraft plus 1.000 MW, Biomasse/Biogas plus 200 MW. Die Ziele für 2015 bleiben aufrecht (für Windkraft: 700 MW).

Anhebung der Fördermittel von 21 Mio. auf 50 Mio. Euro

Die Kontrahierungspflicht der Ökostromabwicklungsstelle OeMAG besteht nach § 14 Abs 3 nur in jenem Ausmaß, als das jeweilig zur Verfügung stehende zusätzliche jährliche Unterstützungsvolumen nicht überschritten wird. Dieses für neue Ökostromanlagen vorgesehene jährliche Unterstützungsvolumen beträgt jährlich 50 Mio. Euro, davon sollen laut § 23 Abs 3 11,5 Mio. Euro allein für Windkraft zur Verfügung stehen. Zusätzlich gibt es einen Resttopf von 19 Mio. Euro, der von Photovoltaik zum Netztarif, Wasserkraft und Windkraft ansprechbar ist.
Für dieses jährlich zur Verfügung stehende Unterstützungsvolumen von 50 Mio. ist eine Reduktion um jährlich eine Mio. Euro während der nächsten 10 Jahre vorgesehen, die zu Lasten des Resttopfes geht, der im Anfangsjahr mit 19 Mio. Euro dotiert ist.

Vergabe von neuen Förderverträgen und Antragstellung (§§ 15 und 18)

Für die Vergabe der Förderverträge durch die Ökostromabwicklungsstelle OeMAG gilt wie bisher das First-come-first-served-Prinzip. Der Vertragsabschluss erfolgt zu jenem Tarif, der zum Zeitpunkt der Antragstellung in Geltung war. Anträge, die nicht zum Zug kommen, erlöschen jedenfalls nach Ablauf des dritten Folgejahres nach Einlagen des Antrags (§ 15 Abs 5).

Einspeisetarife

Die Einspeisetarife werden in der Ökostrom-Einspeisetarifverordnung festgelegt. Die Tarife sind für jedes Kalenderjahr gesondert zu bestimmen. Sofern zweckmäßig, ist es zulässig, die Tarife für zwei oder mehrere Kalenderjahre im Vorhinein festzulegen. Bis zum Inkrafttreten einer neuen Verordnung gelten die Vorjahrestarife mit einem Abschlag (- 8 % bei PV, - 1 % bei allen anderen Technologien) weiter (vgl. § 19 ÖSG 2012). Es gilt der Einspeisetarif vom Zeitpunkt der Antragstellung bei der Ökostromabwicklungsstelle.

Für die Abnahme elektrischer Energie aus Windkraftanlagen beträgt der Einspeisetarif gemäß Ökostrom-Einspeisetarifverordnung 2016:
2016: 9,04 Cent/kWh Windstrom bei Antragstellung bei der Ökostromabwicklungsstelle im Jahr 2016
2017: 8,95 Cent/kWh Windstrom bei Antragstellung bei der Ökostromabwicklungsstelle im Jahr 2017

Für Anlagen, für welche bereits einmal ein Vertrag mit der Ökostromabwicklungsstelle abgeschlossen wurde, gelten der Tarif und die Laufzeit gemäß den Konditionen des erstmaligen Vertragsabschlusses.

Tariflaufzeit

Die Dauer der Kontrahierungspflicht für Windkraftanlagen beträgt laut § 16 ÖSG 2012 13 Jahre ab Kontrahierung. Die Tariflaufzeit beginnt mit dem Beginn der Abnahme von Ökostrom durch die Ökostromabwicklungsstelle gemäß §12 (Kontrahierung zum Einspeisetarif) zu laufen. Vorher ist daher die Abnahme zum Marktpreis möglich, ohne dass dadurch die Tariflaufzeit gekürzt wird (Neuerung im Vergleich zur bisherigen Rechtslage).

Inbetriebnahmefrist

Die Frist für die Inbetriebnahme beträgt nun 36 Monate ab Vertragsabschluss statt 24 Monate (§ 15 Abs 6). Wer einen Vertrag vor dem Inkrafttretern des ÖSG 2012 abgeschlossen hat, für den gilt das "alte" ÖSG (§ 10 a Abs 5, also die 24 Monatsfrist).

Aufbringung der Fördermittel

Die Aufbringung der Fördermittel erfolgt über Ökostrompauschale und Ökostromförderbeitrag. Die Ökostrompauschale ist gemäß § 45 ein von allen an das öffentliche Netz angeschlossenen Endverbrauchern einzuhebender Pauschalbetrag, gestaffelt nach Netzebene (33 Euro auf Netzebene 7, 955 Euro auf Netzebene 6, rund 104.000 Euro auf Netzebene 1 bis 3). GIS-Befreite sind von dieser Verpflichtung ausgenommen.
Daneben hat der Wirtschaftsminister nach § 48 jährlich im Vorhinein einen Ökostromförderbeitrag zu verordnen, der von allen ans öffentliche Netz angeschlossenen Endverbrauchern einzuheben ist. Dies ist ein Betrag im Verhältnis zu den jeweils zu entrichtenden Netznutzungs- und Netzverlustentgelten. Für GIS-Befreite ist dieser Betrag mit 20 Euro jährlich begrenzt.

Die aktuelle Ökostromförderbeitrags-Verordnung und Ökostrompauschale-Verordnung finden Sie hier:
https://www.e-control.at/recht/bundesrecht/oekostrom-energieeffizienz/verordnungen

Weiterführende Links:

Historie Ökostrom-Gesetz
Infos zu den Einspeisetarifen

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