Kleine Ökostromnovelle 2017

Juli 2017 – Kleine Änderungen, großer Erfolg?

Am 29. Juni 2017 wurde durch den Beschluss der„kleinen Ökostromnovelle“ ein wichtiger Erfolg für die Windkraft in Österreich erzielt. Mit zusätzlichen Fördermitteln von 45 Mio. (Sonderkontingent) kann der Ausbau vorangetrieben werden. Rund 120 Anlagen mit einer Leistung von ca. 350MW erhalten einen Vertrag.

  • Betreiber, die einen Antrag auf Förderung bereits eingereicht haben und gereiht sind, können von Oktober bis Dezember 2017 einen zusätzlichen Antrag auf Sofortkontrahierung aus dem Sonderkontingent einreichen. Die Verträge werden entsprechend den ursprünglichen Anträgen gereiht und Anfang 2018 vergeben. Auf die Tarife dieser Anlagen wird je nach Reihungsjahr ein Abschlag zwischen 7% und 12% angewendet.
  • Zusätzlich zu den Fördermitteln des Sonderkontingents enthält die kleine Ökostromnovelle administrative Änderungen, die Erleichterungen und Sicherheiten für Betreiber bringen. Die Anerkennung von Ökostromanlagen nach §7 ÖSG 2012 ist nicht mehr zwingend vorgeschrieben. Die Prüfung erfolgt nun bei Abschluss der Förderverträge durch die Ökostromabwicklungsstelle. Einen signifikanten Anstieg an Flexibilität bringen zusätzlich die Verlängerungen der Verfallsfrist von 3 auf 5 Jahre sowie der Errichtungsfrist von Projekten, die bereits einen Förderungsvertrag erhalten haben, von 3 auf 4 Jahre.
  • Die OeMAG erhält erstmals die Möglichkeit, die Ökostromanlagen kurzfristig zu steuern, um die Kosten der Ausgleichsenergie zu minimieren. Durch das Einführen eines Ökostromregisters und Einsichtsrechten in Geschäftsunterlagen setzt der Gesetzgeber verstärkt auf Transparenz.
  • Die neuen Bestimmungen treten zwischen Juli 2017und Jänner 2018 schrittweise in Kraft.

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