EEÖ: Themenverfehlung Finanzausgleich - Klimaschutz ist blinder Fleck
Die Einigung auf den Finanzausgleich ist ein herber Rückschlag für den Klimaschutz in Österreich.
Bild: © Arek Socha PixabayMartina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) kritisiert die Entscheidung zum Finanzausgleich vom 3.10.2023 von Bund, Ländern und Gemeinden.
„Diese Einigung zeigt das Desinteresse der politischen Akteure am Klimaschutz“, sagt Prechtl-Grundnig. „Wie kann man einen Zukunftsfond so nennen, wenn darin das Zukunftsthema Nr. 1, der Klimaschutz, de-facto gar nicht vorkommt.“ Das Thema sei während der Verhandlungen komplett verloren gegangen. Sie fordert bei den Detailverhandlungen zum Finanzausgleich eine entsprechende Berücksichtigung und Dotierung des wichtigsten Themas für die Zukunft: der Klimaschutz.