3. Negative Erfahrungen mit Ausschreibungen

Ausschreibungen zur Ermittlung der Förderhöhe der Windkraftförderung sind aufgrund der österreichischen Marktverhältnisse ungeeignet, die angestrebten Ziele zu erreichen. Ein Blick nach Europa zeigt, dass die Einführung von Ausschreibungen zu einem deutlichen Rückgang beim Ausbau geführt hat, in Deutschland etwa um 80 Prozent. Zigtausende Arbeitsplätze wurden vernichtet, trotzdem ist die Förderhöhe für Windkraft gestiegen.

© Astrid Knie
 © Astrid Knie

International gibt es keine brauchbaren Beispiele für dauerhaft funktionierende Ausschreibungen bei Windkraft an Land, die volkswirtschaftlich effizient die gesteckten Mengenzielsetzungen erreichen. In der Praxis haben Ausschreibungen immer wieder zu einem Einbruch des Ausbaus geführt, was etwa aktuelle Ergebnisse in Deutschland und Frankreich zeigen. Mittlerweile liegen auch Studien vor, die Ausschreibungen bei der Fördervergabe sehr kritisch beleuchten. Insbesondere auf einem kleinen, begrenzten Markt mit wenigen Akteuren wie dem österreichischen ist mit keinen zufriedenstellenden Ergebnissen zu rechnen. Angesichts des raschen Handlungsbedarfs und der hohen Ausbauziele darf das Fördersystem nicht zum Versuchslabor werden.

Besonders problematisch sind technologieneutrale oder technologieübergreifende Ausschreibungen für die Vergabe von Fördermitteln für Strom aus erneuerbaren Energieanlagen. Hier gibt es erst wenig praktische Erfahrungen. Technologieneutrale Ausschreibungen stehen allen Technologien zur Verfügung, technologieübergreifende hingegen adressieren einige ausgewählte Technologien. Es zeigt sich, dass bei solchen Ausschreibungen noch mehr Unsicherheit besteht als bei technologiespezifischen Ausschreibungen. Die Verunsicherung der Investoren ist besonders hoch, die Planbarkeit für Netzbetreiber erschwert, die Ausgestaltung des Ausschreibungsdesign ist noch anspruchsvoller.

Das EU-Recht hat zwar eine starke Präferenz für Ausschreibungen, es gibt jedoch Ausnahmemöglichkeiten. Eine Vergabe der Fördermittel für Windkraft ohne Ausschreibungen ist EU-rechtlich möglich.

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