Paket mit blinden Flecken

Wenn Sie ein Haus umbauen wollen und der Baumeister errechnet, dass Sie 45 Paletten Ziegel brauchen, wie viele Paletten bestellen Sie dann? 27, 35 oder 45? So ähnlich spielt sich momentan die energiepolitische Diskussion in der Europäischen Union ab. Die Wissenschaftler sind sich einig, dass die EU bis 2030 einen Anteil von 45% erneuerbare Energien (EE) erreichen muss, um ihre im Pariser Klimaabkommen eingegangene Verpflichtung zu erfüllen. Und obwohl klar ist, dass die EU dafür raschest aus der Kohle aussteigen und die erneuerbaren Energien massiv fördern muss, klebt der EU-Rat an seinem 2014 (also vor Paris) beschlossenen Ziel, lediglich einen EE-Anteil von 27% anzustreben.
Im Jänner dieses Jahres hat das EU-Parlament – die direkte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger – den hart erkämpften Beschluss gefasst, die EU solle ein Erneuerbaren-Ziel von mindestens 35% anpeilen. Schon das wird als großer Fortschritt gefeiert, ist aber noch immer viel zu wenig. Das Absurde ist: Eine bloße Fortsetzung der Ausbaurate der letzten Jahre würde zu einem EE-Anteil von 40% führen, mit ihren aktuellen Plänen bremst die EU daher ohne erkennbaren Grund den erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren.

Sinkende Investitionen

Das Ende 2016 von der EU vorgelegte „Clean Energy Package“, auch „Winterpaket“ genannt, enthält einen komplexen Entwurf für die Umgestaltung des EU-Energiemarktes für den Zeitraum 2021 bis 2030. Zwar verkündet die EU vollmundig, sie strebe die weltweite Technologieführerschaft für erneuerbare Energien an, die Fakten sprechen jedoch eine andere Sprache.
Noch bis 2011 betrug der Anteil der EU an den jährlichen weltweiten Investitionen in Erneuerbare regelmäßig über 40%, in den letzten Jahren ist dieser Anteil permanent kleiner geworden und lag 2017 bei nur mehr 17% – keine guten Aussichten für die weitere Technologieentwicklung in diesem rasch wachsenden Markt. Im Durchschnitt der letzten zehn Jahre investierte die EU jährlich rund 68 Milliarden Euro in Erneuerbare, für die Periode 2021 bis 2030 sehen die Pläne allerdings nur mehr 25 Milliarden jährlich vor – Marktführerschaft sieht anders aus.
Mit dieser bescheidenen Perspektive verabschiedet sich die EU faktisch vom Wirtschaftsfaktor erneuerbare Energien und auch vom Kampf gegen den Klimawandel – und das obwohl sie das Pariser Klimaabkommen unterschrieben hat. Notwendig wäre aber genau das Gegenteil: Wie die Klimawissenschaftler vom Berliner Climate Analytics Institut vorgerechnet haben, erfordern die Pariser Klimaziele von der EU konkrete Maßnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen um 64% bis 2030 im Vergleich zu 1990.
Der längst außer Streit stehende Königsweg dafür ist die Dekarbonisierung des Energiesektors durch den Ausstieg aus der Kohle und den forcierten Ausbau der Erneuerbaren. Es hat allerdings den Anschein, als ob EU-Rat und EU-Kommission einen blinden Fleck für die Notwendigkeit eines deutlich höheren EE-Zieles haben und nur auf Drängen von außen reagieren.
Verwunderlich ist das zögerliche Vorgehen der EU bei der Förderung erneuerbarer Energien auch deshalb, weil sie weiß, dass der Stromanteil am (insgesamt sinkenden) Gesamtenergieverbrauch durch Maßnahmen der Sektorkopplung steigen wird, für die Erzeugung dieses Stroms aber CO2-freie Technologien genutzt werden müssen. Derzeit wird EU-Strom noch immer zu rund 45% mit fossilen Energien, zu rund 25% mit Atomkraft und nur zu 30% mit Erneuerbaren erzeugt. Die dem Winterpaket zugrunde liegende Annahme, dass der Strommarkt von 2021 bis 2030 wie von allein auf erneuerbaren Energien aufgebaut sein soll, negiert die gewachsenen und immer noch vorherrschenden Strukturen, ist daher grundlegend falsch und einer der massivsten systemischen Fehler des gesamten Prozesses.

Jede Menge Baustellen

Diesem blinden Fleck ist auch der kontraproduktive Vorschlag entsprungen, den bisher geltenden Einspeisevorrang für Erneuerbare nicht weiter beizubehalten. Diese Maßnahme würde die Stromnetze weiterhin mit einem hohen Anteil schmutzigen Stroms aus unflexiblen Großkraftwerken verstopfen und dem Ziel der Förderung erneuerbarer Energien offenkundig diametral zuwiderlaufen.
Zwei weitere Baustellen des Winterpakets müssen erwähnt werden, vor denen die EU-Kommission in Schockstarre verharrt. Die Atomkraft wird völlig ausgeblendet, im Text mit keinem Wort erwähnt und daher auch nicht reglementiert – und das, obwohl sie die größte einzelne Stromerzeugungsform in der EU ist und jährlich rund 35 Milliarden Euro an Subventionen bindet. Wird diese Technologie auf Basis des Euratom-Vertrages aber weiter gefördert (und mehrere EU-Länder haben um Fördergenehmigungen angefragt), verbleibt auch dadurch ein großer Anteil unflexibler Erzeugung als Bremsklotz im Strommarkt.
Ein ähnliches Vermeidungsverhalten zeigt das Winterpaket auch in Hinblick auf notwendige Steuerungseffekte durch einen marktadäquaten CO2-Preis. Zwar nimmt die EU jenseits aller Prognosen der Ökonomen einen künftigen CO2-Preis von bis zu 40 Euro pro Tonne an, schlägt aber selbst keinerlei Maßnahmen für wirkungsvolle Markteingriffe vor. Auch da ist einmal mehr das EU-Parlament vorgeprescht und hat sich am 6. Februar dieses Jahres mit überwältigender Mehrheit für eine massive Reform des Emissionshandels ausgesprochen. Kommt eine solche nicht im notwendigen Ausmaß, bleibt der CO2-Ausstoß der europäischen Kohlekraftwerke weiterhin zu gering bepreist und künstlich billig gehaltener, schmutziger Kohlestrom blockiert weiterhin in großem Umfang die Netze.

Die Rolle Österreichs

Wenn Österreich im zweiten Halbjahr 2018 den Vorsitz im EU-Rat führt, genau in jener Periode, in der über die Neugestaltung des europäischen Energiesystems entschieden wird, kommt ihm eine historische Rolle zu. Österreich ist aufgefordert, in diesem Prozess eine Führungsrolle zu übernehmen und der Gemeinschaft klarzumachen, welch enormes Potenzial mit einem eindeutigen Bekenntnis zur Energiewende genutzt werden kann. Zentrales Element ist dabei die Entscheidung, welcher Anteil der Erneuerbaren am Gesamtenergieverbrauch der EU bis 2030 angestrebt werden soll.
Eine mittlerweile bekannte Tatsache ist: Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, müssten 45% geschafft werden. Österreichs Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger peilt ein Ziel von 35% für die EU und 45% für Österreich an. Um das zu erreichen, muss Österreich während seines Ratsvorsitzes die europäische Gemeinschaft von der Notwendigkeit eines ambitionierten Erneuerbaren-Zieles überzeugen und damit die EU wieder in die Spur der Marktführerschaft für erneuerbare Energien zurückbringen.

Notwendige Ziele für die österreichische EU-Energiepolitik

• Mindestziel für erneuerbare Energien 35% – notwendig sind 45%
• Unbedingte Beibehaltung des Einspeisevorrangs für EE-Strom
• Vorrangiger Netzzugang für erneuerbare Energien
• Verbindliche nationale EE-Ziele bis 2030 für die einzelnen Mitgliedstaaten
• Internalisierung externer Kosten fossiler Energieträger über CO2-Preise, CO2-Steuern oder funktionierenden Emissionshandel
• Optimierung individueller Fördermechanismen auf nationaler Ebene
• Keine Förderung für fossile und atomare Energien über Kapazitätsmärkte
• Transparente und strenge Stromkennzeichnung

 

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Dieser Artikel erschien in unserer Mitglieder-Zeitung "windenergie".