Österreich bringt Klage gegen PAKS II beim Gericht der Europäischen Union ein

Heute wurde die Klage gegen den Ausbau des Atomkraftwerkes PAKS II über den Verfassungsdienst beim Gericht der Europäischen Union eingebracht. Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger nahm zur Klage heute Stellung: „Österreich war schon immer ein Land, dass sich vehement gegen die Atomkraft ausgesprochen hat. Für unsere Natur, für unsere Umwelt und unsere einzigartige Landschaft müssen wir diesen Kampf David gegen Goliath aufnehmen. Atomkraft darf keinen Platz in Europa haben. Von dieser Linie werden wir keinen Zentimeter abweichen!“

Die Klage ist ein wichtiger Schritt gegen die Atomkraft in Europa und ein klares Zeichen für nachhaltige und sichere Formen der Energieerzeugung. In Österreich hat sich in den letzten Jahren ein breite Bewegung gegen Atomkraftwerke und deren Ausbau formiert. „Wir haben diese Klage vor einigen Wochen angekündigt, jetzt bringen wir sie ein. Wir halten unsere Versprechen und kämpfen gemeinsam gegen Atomkraft. Die Unterstützung aus der Bevölkerung wird immer größer“, freut sich Köstinger.

Nun wird die Klage durch den Europäischen Gerichtshof geprüft und in den nächsten Monaten erfolgt eine Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union. Bei der Klage gegen das Atomkraftwerk Hinkley Point hat dieser Prozess drei Monate gedauert.

Österreichs größter unabhängiger Stromversorger, die oekostrom AG, setzt sich aktiv gegen die Atomkraft ein – sei es mit der eigenen Klage gegen das geplante britische AKW Hinkley Point C oder der aktuellen Online-Petition „Zukunft gestalten, Atomkraft ausschalten“ gegen den geplanten Bau von zwei weiteren Reaktoren im ungarischen AKW Paks und für eine atomkraftfreie Zukunft Österreichs und seiner Nachbarstaaten. Jeder der dieses Anliegen unterstützt kann hier auch selbst aktiv werden.

„Die Klage der Republik ist ein wichtiger Schritt, aber wir brauchen ein laufendes Engagement der Zivilgesellschaft, um die Renaissance der Atomkraft an Österreichs Grenzen zu stoppen“, so Lukas Stühlinger, Vorstand der oekostrom AG, anlässlich der heutigen Klagseinbringung der Republik Österreich beim Europäischen Gerichtshof.

Aussendung: Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus http://bmnt.gv.at

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