Österreich muss Flagge zeigen

Im zweiten Halbjahr 2018 wird Österreich den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehaben. Wir haben den Politologen Ulrich Brand um seine Einschätzung gefragt, welche klima- und energiepolitischen Entwicklungen Österreich in dieser Funktion voranbringen könnte.

Welche politischen Akzente kann ein Land während seiner EU-Ratspräsidentschaft setzen?

Ulrich Brand: Die EU-Präsidentschaft bedeutet für das jeweilige Land vor allem, die komplizierten politischen Prozesse zu moderieren. Viel Raum für eigene Akzente ist dann nicht mehr, die müssten schon im Vorfeld gesetzt werden. So manche Mitgliedstaaten wollen sich profilieren, ohne sich aber zu weit aus dem Fenster zu lehnen. Ein zentrales Thema Österreichs könnte und sollte der Strom aus erneuerbaren Energien sein. Da der bisherige österreichische Außenminister und künftige Kanzler aber für eine restriktive Flüchtlings- und Migrationspolitik steht, wird er eher wohl dieses Thema bedienen.

Ulrich Brand, Professor für Internationale Politik an der Universität Wien. Kürzlich erschien von ihm das Buch „Imperiale Lebensweise. Zur Ausbeutung von Mensch und Natur im globalen Kapitalismus“ (oekom-Verlag 2017), das es im Sommer auf die Bestseller-Liste des Spiegel schaffte.

Welche Aufgabe könnte Österreich speziell für die Klima- und Energiepolitik der EU übernehmen?

Wenn Sie mich nach dem Notwendigen fragen: einen Prozess moderieren, der insbesondere im Verkehrsbereich auf eine deutliche Reduktion abzielt. Das betrifft vor allem den Alltagsverkehr, der ja aufgrund der immer größer werdenden Entfernungen zwischen Wohn- und Arbeitsort weiter zunimmt. Österreich hängt in der Verkehrspolitik ziemlich hinterher. Dazu kommt Verkehrsverlagerung weg vom Auto und hin zu öffentlichen Verkehrsmitteln. Das Elektroauto allein wird nicht reichen angesichts der Jahrhundertaufgabe, unsere Wirtschaft zu dekarbonisieren.

Warum reicht das nicht?

Autos benötigen zum einen sehr viel Platz, zum anderen immer noch sehr viele Rohstoffe. Europa muss vorangehen beim Umbau dessen, was ich mit Markus Wissen als „imperiale Lebensweise“ bezeichne. Der alltägliche und selbstverständliche Zugriff auf die billigen Ressourcen und Arbeitskräfte der Welt muss verändert werden. Das geht nicht mit Automobilität.

Welche weiteren klima- und energiepolitischen Themen sollte die österreichische Bundesregierung dringend einbringen?

Im Bereich der Stromerzeugung sollte es um den Ausstieg aus der Atomkraft und der Kohleverstromung sowie um den weiteren Ausbau dezentraler erneuerbarer Energien gehen. Die aktuelle Debatte um die Kosten der Energiewende ist schädlich, weil damit die notwendigen Fördersysteme für den Ausbau unter Druck geraten. Die fossilen Energien werden immer noch zu hoch subventioniert. Und es muss dringend der Flugverkehr in Europa und weltweit reduziert werden.

Welches Potenzial sehen Sie im Clean Energy Package, dem heiß diskutierten Winterpaket der EU-Kommission?

Das Paket wird ja im Rahmen der sogenannten „Energieunion“ diskutiert. Dass sich die Kommission im Rahmen des von Ihnen genannten Pakets, das seit gut einem Jahr diskutiert wird und Ende 2018 verabschiedet werden soll, zum Einspeisevorrang für erneuerbare Energien in das Stromnetz verpflichtet, halte ich für wichtig. Und auch dass Energieeffizienz und Gebäudesanierung einen hohen Stellenwert erhalten. Nun geht es darum, dass die guten Aspekte nicht von der Lobby der Stromkonzerne verwässert werden und dass ein ambitionierter Fahrplan für den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern vereinbart wird. Da dieses Paket während der Ratspräsidentschaft Österreichs verabschiedet werden wird, muss die Bundesregierung hier eine klare Position beziehen und Verantwortung übernehmen. Außerdem halte ich die Politik der EU, prioritär mit dem Ziel der „Energiesicherheit“ auf einen gemeinsamen Energiemarkt zu setzen, in dem Öl und Gas aus der Nordsee, Kohlestrom aus Deutschland und Osteuropa und Strom aus Erneuerbaren aus unterschiedlichen Ländern kommen, dann für gefährlich, wenn die dezentrale Produktion erneuerbarer Energie nicht an erster Stelle steht. Große Infrastrukturen zum Stromtransport quer durch Europa sind nicht die beste Lösung für die Energiewende. Wir sind dann rasch bei Machtfragen, Investitionen und Profiten – da steigt die Umwelt nie gut aus.

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Dieser Artikel erschien in unserer Mitglieder-Zeitung "windenergie".