Elektrizitätsbinnenmarkt-VO und Elektrizitätsbinnenmarkt-RL

UPDATE - November 2017 - Neuerungen und Änderungen im Rahmen des Winterpakets – Revision 1 & 2

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Bereits im November letzten Jahres stellte die Europäische Kommission ein umfassendes Paket von Maßnahmen zur Energieunion vor. Als Ziel gibt die Kommission an, dass die EU beim Übergang zu einem umweltfreundlichen Energiesystem eine Vorreiterrolle übernehmen soll. Neben Energieeffizienz sollen, so die Kommission, vor allem das Streben nach der weltweiten Vorreiterrolle im Bereich der erneuerbaren Energien und ein faires Angebot für Verbraucher im Mittelpunkt stehen. Eine kritische Analyse offenbart allerdings ein ganz anderes Bild.
Im Laufe des europäischen Gesetzgebungsprozesses bot sich für die IG Windkraft zweimal die Möglichkeit Bedenken gegenüber Neuerungen und Änderungen der Elektrizitätsbinnenmarkt-VO und Elektrizitätsbinnenmarkt-RL auszudrücken. Nicht nur der ursprüngliche Entwurf der Europäischen Kommission (Herbst 2016 – Stellungnahme April 2017), sondern auch die – durch unterschiedlichste Gremien veränderte – Neufassung dessen (REV 1: September 2017 – Stellungnahme Oktober 2017; REV 2: November – Stellungnahme November 2017) beinhaltet eine Vielzahl an -für erneuerbare Energie - nachteilige Bestimmungen.

Die wichtigsten Kritikpunkte

  • Der Einspeisevorrang für Ökostrom soll nahezu vollständig für neue Anlagen abgeschafft werden, was hochsubventionierten Kohlestrom, der ohne CO2-Preise extrem billig ist, begünstigt.
  • Die Kommission lässt wesentliche marktbeeinflussende Elemente völlig außer acht.
  • Beim vorgelegten Paket fehlt eine Sanierung des Emissionshandels ETS.
  • Die Abschaffung der Subventionen im konventionellen Stromerzeugungssektor wird nicht angepackt.
  • Die durch den EURATOM-Vertrag festgeschriebene Vorrangstellung der Atomenergie bleibt unangetastet.
  • Die einzelnen Elemente der unterschiedlichen Pakete greifen nur mangelhaft ineinander und sind unzureichend aufeinander abgestimmt, um in der Periode 2020 – 2030 eine Wirkung zu entfalten und bereits in dieser Periode einen „erneuerbares Marktdesign“ zu ermöglichen.


Die überwiegende Kraftwerkskapazität Österreichs basiert auf erneuerbaren Energien, daher macht es die von der Kommission angedachte Abschaffung des Vorrangs Erneuerbarer Energien notwendig, dass sich die österreichische Politik proaktiv in die Gestaltung der europäischen Rahmenbedingungen einbringt. Alles andere wäre fahrlässig und vor allem standortschädigend für Österreich.

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