Surreale EU-Energiepolitik

Im Mai 2013 formierte sich die Magritte-Gruppe. Dieser informelle Zusammenschluss von CEOs namhafter Großkonzerne wurde wegen der Krise der großen Stromversorger gebildet und zielte darauf ab, auf höchster politischer Ebene die eigenen klima- und energiepolitischen Anliegen zu verankern. Auf den ersten Blick klingen ihre Forderungen durchaus plausibel. So sollten die Energiepreise die „wahren Kosten“ abbilden, also nicht durch Steuern und Fördersysteme erhöht, erneuerbare Energien in den Energiemarkt integriert und der EU-Emissionshandel reformiert werden. Unter diesem Deckmantel versuchte die Magritte-Gruppe jedoch, den Umbau des Energiemarktes auszubremsen und ihre fossilen und atomaren Stromerzeugungskapazitäten möglichst optimal zu verwerten.

Lobbying gegen Erneuerbare

Ihre wirkliche Absicht zeigte sich unter anderem darin, dass alle Mitglieder der Gruppe gegen ein verbindliches Ziel für Erneuerbare bis 2030 auftraten. Dass sie dieses Ziel nicht verhindern konnten, mag als Niederlage angesehen werden, dass dieses Ziel aber letztlich mit mageren 27% festgelegt wurde, dann doch wieder als Erfolg.
Was ist so schlecht an Integration und „wahren Kosten“? Das Schlechte an dieser Art Integration ist die Hausherren-Mentalität der fossilen Energieunternehmen, die die Erneuerbaren in jenen fossil-atomaren Markt quetschen wollen, der den Alteingesessenen jahrzehntelang gewachsene Vorteile bietet. Nicht in das Auslaufmodell des alten Marktes müssen Erneuerbare integriert werden, vielmehr muss der EU-Energiemarkt umgebaut und vollständig auf die Anforderungen der Erneuerbaren ausgerichtet werden, falls denn die EU-Kommission es ernst meint mit der Energiewende. Das Schlechte an diesen „wahren Kosten“ ist, dass sie nur für erneuerbare Energien gelten sollen, nicht aber für die fossil-atomaren.

Der weitreichende Einfluss der Magritte-Gruppe führte auch dazu, dass in den Leitlinien für staatliche Umwelt- und Energiebeihilfen von 2014 den Erneuerbaren Daumenschrauben angelegt wurden, während ewig bestehende Subventionen für Öl, Kohle und Gas nicht einmal erwähnt und neue Förderungen für die Atomindustrie großzügig gewährt wurden. Sieht man nicht nur die Projektionsfläche, auf der sich die EU-Energiepolitik zeigt, sondern auch den Beamer, den die fossil-atomare Industrielobby bedient, dann wird die Verwunderung zum Aha-Erlebnis, während gleichzeitig der Ärger wächst.

Vielerorts herrscht Unverständnis darüber, dass die EU so agiert, als habe sie vergessen, dass sie das Pariser Klimaabkommen ratifiziert hat. Die derzeit zur Diskussion stehenden Vorschläge des sogenannten Winterpakets der EU-Kommission, das wir in der Jänner-Ausgabe 2017 besprochen und dort halbherzig und mutlos genannt haben, hinken dem weit hinterher, was für die Erreichung der Pariser Ziele notwendig wäre, ja sie fallen sogar hinter die in den letzten Jahren schon erreichten Ergebnisse zurück. Zu oft entsteht der Eindruck, als wüsste die EU nicht, wovon sie redet. Beispiel: Während in der Periode 2005-2015 jährlich 68 Milliarden Euro in erneuerbare Energien investiert wurden, rechnet die Kommission für 2021-2030 mit jährlich 25 Milliarden Euro. Ein Rückschritt soll als Durchstarten verkauft werden?
Die Annahmen, von denen die Kommission ausgeht, sind – im wahrsten Magritte-Sinn – surreal, ja absurd. Die Kommission tut so, als ob 2021-2030 ein vollständig auf erneuerbaren Energien basierender Markt Faktum sein werde. Gleichzeitig schlägt sie keine Maßnahmen vor, die die massiven fossil-atomaren Überkapazitäten abbauen könnten, vielmehr will sie sogar dem Einspeisevorrang für Erneuerbare ein Ende setzen. Der für diese Periode angenommene CO2-Preis von 38 bis 42 Euro pro Tonne (derzeit fünf Euro) könnte als Politsatire gefallen, angesichts der Tatenlosigkeit der EU zur Reformierung des Emissionshandels erweist er sich allerdings als reine Spekulation.

Der fossil-atomare Komplex

Kein einziges Wort verliert das Winterpaket darüber, dass der fossil-atomare Komplex ein Vielfaches an Subventionen erhält als alle Erneuerbaren zusammen, geschweige denn, wie dieses Ungleichgewicht beseitigt werden soll. Sowieso unangetastet bleibt die durch den Euratom-Vertrag festgeschriebene Vorrangstellung der Atomindustrie, der unter dem verschleiernden Begriff „kohlenstoffarme Technologien“ eine Hintertür von der Größe eines Scheunentors aufgemacht wird – damit die Riesensubventionen (siehe Hinkley Point C und Paks II) bequem eingefahren werden können.
Die Magritte-Gruppe trägt ihren Namen, weil sie ihre konstituierende Pressekonferenz damals im Magritte-Museum in Brüssel abgehalten hat. Bekanntlich war der belgische Maler René Magritte ein Meister des Surrealismus. So bietet sich letztendlich die Folgerung an, dass der vorgebliche Versuch der EU-Kommission, eine Energiepolitik für Erneuerbare zu machen, weniger reale Fakten zur Kenntnis nimmt, als vielmehr auf surreale Einflüsterungen zurückzuführen ist. Damit wäre auch ein möglicher Beitrag Österreichs zu dieser Diskussion auf der Hand liegend: Die österreichische Bundesregierung wird hiermit aufgefordert, eine gehörige Portion phantastischen Realismus in die Energiewende einzubringen.

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Dieser Artikel erschien in unserer Mitglieder-Zeitung "windenergie".