Energie- und Klimaziele 2030

Für 2020 verfügt die EU über drei klare verbindliche Zielsetzungen in den Bereichen Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Klimaschutz (20/20/20 Ziel).
Am 22.1.2014 präsentierte die EU-Kommission nun eine Mitteilung über den Rahmen für eine Klima- und Energiepolitik bis 2030. Diese lässt verbindliche, ambitionierte Ziele vermissen und bedeutet einen massiven Rückschlag in der europäischen Klima- und Energiepolitik.

Eckpfeiler des Vorschlags:
• Treibhausgasemissionen: Senkung um 40 % unter dem Stand von 1990; Erreichung ausschließlich durch EU-interne Maßnahmen. Die EU soll sich im Zuge der internationalen Verhandlungen über ein Ende 2015 in Paris zu schließendes neues Weltklimaabkommen Anfang 2015 zu einer Reduktion um 40 % verpflichten.

• 27 % erneuerbare Energie bis 2030 als Gesamtziel für die EU, jedoch keine verbindlichen nationalen Ziele für die Mitgliedstaaten.

• Im Bereich Energieeffizienz gibt es gar keine neuen Vorschläge für Verpflichtungen.

Ambitionierte, verbindliche Ziele gefordert

Die IG Windkraft fordert eine Verankerung ambitionierter Ausbauziele für erneuerbare Energien, Klimaschutz und Energieeffizienz.

Entscheidend sind:
• Festlegung von drei eigenen Zielen für Erneuerbare, Energieeffizienz und Treibhausgasreduktion: Es ist entscheidend, dass für die erneuerbaren Energien ein eigenes verbindliches Ziel festgelegt wird. Die Festlegung eines einzigen Zieles nur in Hinblick auf die Treibhausgasreduktion dient vor allem der Atomenergie und bedeutet einen massiven Rückschlag für den Ausbau erneuerbarer Energien um Jahrzehnte.

• Rechtliche Verbindlichkeit: Die Ziele müssen nicht nur auf EU-Ebene rechtsverbindlich sein, sondern auch auf die Mitgliedstaaten heruntergebrochen und für diese verbindlich verankert werden.

• Ambitioniertes Niveau: Ein Ziel von 27 % für 2030 entspräche nicht einmal einem Business-as-usual-Szenario, weshalb eine Zielsetzung von 45 % erneuerbare Energien für 2030 festgelegt werden sollte. Dieses Ziel auf EZ-Ebene ist dann in verbindliche nationale Ziele umzulegen.

EU-Parlament sowie viele Energieminister für ehrgeizigere Ziele

Im Gegensatz zur Kommission hat sich das EU-Parlament in einer Entschließung für ein Mindestziel von 30 % Erneuerbare Energie im Gesamtenergiesystem bis 2030 ausgesprochen (Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2013 über aktuelle Herausforderungen und Chancen für erneuerbare Energieträger auf dem europäischen Energiebinnenmarkt (2012/2259(INI))

Auch zahlreiche Energieminister, darunter Minister Reinhold Mitterlehner, forderten in einem gemeinsamen Brief ambitionierte Ziele nicht nur im Treibhausgasbereich, sondern eigens für erneuerbare Energien.
Nun liegt es am Rat der Energieminister und am Europäischen Parlament, eine radikale Verbesserung zu erreichen.

Weiterer Fahrplan

Beim EU-Gipfel am 20./21.03 soll der Rat über die Ziele entscheiden. Wenn es zu keiner Entscheidung kommt, erfolgt eine Vertagung auf Juni/ September 2014. Spätestens bis Frühling 2015 will sich die EU in Vorbereitung der Klimakonferenz in Paris auf eine Position einigen, die im Herbst 2015 stattfindet.

Link zur Pressemitteilung der Kommission

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