Ökostromgesetz – Heraus aus der Sackgasse

Ein Jahr Ökostromgesetz – ein Jahr Stillstand Ökostromverbände fordern Totalreform des Ökostromgesetzes

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Wien, am 29.6.2007: Genau ein Jahr nach In-Kraft-Treten der einschneidenden Ökostromnovelle, am 1. Juli 2006, zeigt sich deutlich: Der Neubau von Ökostromanlagen ist nahezu zum Erliegen gekommen, neue Anlagen werden kaum geplant, ältere Anlagen werden stillgelegt. Die Verbände für Erneuerbare Energie IG Windkraft, Österreichischer Biomasse-Verband, Kleinwasserkraft Österreich, Photovoltaic Austria und Arge Kompost&Biogas Österreich fordern daher bei einer gemeinsamen Pressekonferenz eine Totalreform des Ökostromgesetzes.

Unattraktives Ökostromgesetz: 94 % der Fördermittel nicht abgeholt

Mit der Ökostromnovelle 2006 kam es zu tief greifenden Veränderungen: Das Fördervolumen wurde um 80% gekürzt. Zusätzlich wurde die Planungssicherheit für künftige Projekte abgeschafft und selbst die Investitionssicherheit für bereits bestehende Anlagen wurde stark eingeschränkt. Wie unattraktiv das Ökostromgesetz das Umfeld für Investoren gemacht hat, sieht man an den Zahlen der Ökostromabwicklungsstelle, die den geschrumpften Fördertopf verwaltet: Trotz des im Vergleich zum Ausbau der vergangenen Jahre amputierten Kontingents, wurden 94 % der Fördermittel für das Jahr 2007 noch gar nicht abgeholt.

Unattraktives Ökostromgesetz: 94 % der Fördermittel nicht abgeholt

Mit der Ökostromnovelle 2006 kam es zu tief greifenden Veränderungen: Das Fördervolumen wurde um 80% gekürzt. Zusätzlich wurde die Planungssicherheit für künftige Projekte abgeschafft und selbst die Investitionssicherheit für bereits bestehende Anlagen wurde stark eingeschränkt. Wie unattraktiv das Ökostromgesetz das Umfeld für Investoren gemacht hat, sieht man an den Zahlen der Ökostromabwicklungsstelle, die den geschrumpften Fördertopf verwaltet: Trotz des im Vergleich zum Ausbau der vergangenen Jahre amputierten Kontingents, wurden 94 % der Fördermittel für das Jahr 2007 noch gar nicht abgeholt.

Neues Ökostromgesetz – keine neuen Windräder

Besonders deutlich sieht man den Einschnitt bei der Windkraft: „Seit im Jahr 1994 die erste Windkraftanlage in Österreich ans Netz ging, gab es bei der Windkraft ein kontinuierliches Wachstum. In den Jahren des erfolgreichen, alten Ökostromgesetzes konnte Österreich sogar mit dem internationalen Ausbau Schritt halten. Beispielsweise wurden von Juli 2004 bis Juni 2005 105 Windräder mit 185 MW aufstellt, von Juli 2005 bis Juni 2006 waren es sogar 182 Räder mit 347 MW. Dann kam die katastrophale Novelle und im abgelaufenen Jahr seit 1. Juli 2006 wurde keine einzige Anlage mehr errichtet. So eine lange Durststrecke hat es seit 13 Jahren nicht mehr gegeben“, analysiert Mag. Stefan Hantsch, Geschäftsführer der IG Windkraft.

Ökostromindustrie unter Druck

Wenn aber keine Anlagen mehr gebaut werden, leidet auch die junge Ökostromindustrie: „Österreichische Firmen waren weltweit Technologieführer bei Biogas aus Pflanzenvergärung“, weiß Ing. Franz Kirchmeyr, Geschäftsführer von der Arge Kompost & Biogas, dem österreichischen Biogasverband: „Ein ganzer Wirtschaftszweig hat sich mit dieser Technologieentwicklung aufgebaut und wurde nun abrupt gestoppt. Bei derzeit fehlenden Neuanlagen im Inland ist eine Weiterentwicklung nicht mehr möglich.“
Ähnlich ist es bei Strom aus Sonnenlicht: „Photovoltaik ist eine boomende Zukunftsindustrie und Österreich hat führende Betriebe am Gebiet der Nutzung der Sonnenenergie. Wir brauchen dringend verbesserte Rahmenbedingungen, um auch im Inland zukunftsweisende Projekte realisieren zu können“, so Ing. Gerhard Fallent, Geschäftsführer von Photovoltaic Austria.
Selbst in so traditionellen Branchen wie der Wasserkraft herrscht Verunsicherung: „Die Kleinwasserkraft liefert bereits heute 8 % der österreichischen Stromversorgung und ist damit das Rückgrat der Ökostromerzeugung. Aber selbst bei uns, obwohl wir schon nahe am Marktpreis produzieren können, herrscht große Verunsicherung. Bis heute ist es nicht klar, welche Einspeisetarife wir 2008 und danach bekommen werden. Hier ist rasche Abhilfe notwendig, um auch zukünftig die möglichen Potenziale optimal nutzen zu können,“ meint Johann Taubinger, Vizepräsident der Kleinwasserkraft Österreich.

Neue energiepolitische Rahmenbedingungen zwingen zum Handeln

Die tatsächliche Entwicklung am Ökostromsektor steht damit im krassen Widerspruch zu den jüngsten Vorgaben der europäischen und österreichischen Klima- und Energiepolitik:
Die neue Bundesregierung hat in der Regierungserklärung das Ziel festgelegt, den Anteil der erneuerbaren Stromproduktion von derzeit rund 60 % auf 80 % bis 2010 und 85 % bis 2020 zu erhöhen. Auch die Beschlusse des EU-Rats vom März dieses Jahres - bis 2020 den Anteil der Erneuerbaren Energien verbindlich auf 20 % zu erhöhen und die Treibhausgasemissionen um 20 % zu verringern - bedeuten eine gewaltige Änderung der energiepolitischen Situation. “Für die österreichische E-Wirtschaft bedeuten diese Vorgaben, dass die CO2-Emissionen um 5 bis 7 Millionen Tonnen reduziert werden müssen, rechnet Dr. Heinz Kopetz, Vorsitzender des Österreichischen Biomasse-Verbandes, vor. “Das Ökostromgesetz macht allerdings genau das Gegenteil: Im Rahmen der “KWK-Förderung“ werden neue Gaskraftwerke mit einem Ausstoß von zusätzlichen 5 Millionen Tonnen finanziell unterstützt.“ Und Kopetz tritt vehement für eine gesetzliche Verankerung des 85 %-Ziels gemäß Regierungsprogramm ein: “Unser Ökostromanteil sinkt kontinuierlich, während wir immer höhere Ziele abstecken. Nur durch eine Totalreform des Ökostromgesetzes kann Österreich international sein Gesicht wahren.“

Forderungskatalog für Ökostromgesetznovelle

Aufgrund der geänderten politischen Rahmenbedingungen und der vernichtenden Bilanz der Novelle 2006 präsentieren die Ökostromverbände einen Maßnahmenkatalog zur Neugestaltung der Ökostromförderung. Die wichtigsten Forderungen:
Das Ökostromgesetz muss wieder einen Ökostromausbau ermöglichen, der im Einklang mit den europäischen Energie- und Klimaschutzvorgaben und den Zielsetzungen des österreichischen Regierungsprogramms steht.
Die bestehenden Deckelungen sind damit nicht vereinbar und zu streichen.
Planungs- und Investitionssicherheit ist unabdingbar. Die Investoren müssen wieder im Voraus wissen, wie hoch die Tarife sein werden und müssen sich darauf verlassen können, dass sie auch sicher die versprochenen Tarife bekommen.
Damit nicht, wie in den vergangen Monaten, Altanlagen abgedreht werden müssen, ist die Tariflaufzeit auf 20 Jahre zu erhöhen und ein Nachfolgetarif einzuführen.
Keine Förderung fossiler Stromerzeugung

Landtage für Ökostromnovelle nach Vorbild des deutschen EEG

Dass die Bemühungen der Ökostromverbände zunehmend Rückenwind bekommen, erkennt man auch an den Landtagsbeschlüssen der letzten Wochen. In bereits vier Bundesländern (demnächst fünf) wurden Resolutionen für eine umfassende Novelle der Ökostromregelungen beschlossen. Die Landtage fordern eine rasche Überarbeitung nach Vorbild des deutschen „Erneuerbare Energie Gesetz – EEG", also im Wesentlichen Planungs- und Investitionssicherheit und langfristige Tarifgarantien von 20 Jahren.

Rückfragehinweis

Mag. Stefan Moidl, IG Windkraft, Tel. +43 676 3707820

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