Energiecharta-Vertrag: 402 Organisationen fordern Ausstieg
Attac veröffentlichte CSO Letter, indem weltweit Organisationen die Regierungen auffordern, den Energiecharta-Vertrag auf der COP26 im November zu beenden
Bild: © Friends of the Earth EuropeAttac veröffentlichte am 6.7.2021 den CSO Letter (Civil Society Organisations’ Statement against the Energy Charter Treaty), indem weltweit Organisationen ihre Regierungen auffordern, den Energiecharta-Vertrag auf der 26. UN Klimakonferenz (COP26) im November zu beenden. Der Brief wurde mittlerweile von 402 Organisationen unterzeichnet, darunter zwölf österreichische. Auch die IG Windkraft unterstützt diese Aufforderung.
Der Energiecharta-Vertrag (Energy Charter Treaty oder ECT) trat vor zwei Jahrzehnten in Kraft. Er ist ein mächtiges Instrument für Konzerne, um die Energiewende, den Umstieg von klimaschädlichen fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien zu blockieren.
Der Vertrag enthält Sonderklagerechte für Konzerne (Investor-Staats-Schiedssystem oder ISDS). Diese ermöglichen es Investoren und Konzerne Staaten für Gesetze zu verklagen, wenn sie der Meinung sind, dass ihre Profite durch Gesetzesänderungen eingeschränkt werden. Das könnte eine Aushebelung von Menschen- und Arbeitsrechten sowie Umwelt- und Sozialstandards zur Folge haben. So können Energiekonzerne Staaten für klimafreundliche Gesetze strafen, wenn sie ihre Profite bedrohen.
Mit dem Energiecharta-Vertrag die Energiewende blockieren
Immer öfter klagen Konzerne der fossilen Energiewirtschaft auf Basis des ECT, um Klimaschutzmaßnahmen von Regierungen zu blockieren.
97 % dieser ISDS-Klagen stammen von Energiekonzernen, die ihr Geld mittels fossiler oder anderer umweltschädlicher Energiequellen verdienen. Die Zahl der Klagen wächst rasant. Auch Österreich hat diesen Vertrag unterschrieben und kann jederzeit geklagt werden.