Milliarden-Stilllegungsprämien für RWE und Leag vertraglich besiegelt
Die deutsche Bundesregierung hat die ersten öffentlich-rechtlichen Verträge für die schrittweise Abschaltung der Braunkohlekraftwerke um 4,35 Mrd. Euro geschlossen. Während andere Länder in Europa die Kohlekraftwerke stilllegen, weil sie nicht mehr wirtschaftlich sind, zahlt Deutschland Milliarden an die Betreiber.
Bild: © ©RWEDie Bundesregierung und die Betreiber RWE, Leag, EnBW und Saale Energie haben einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland unterzeichnet. Er beinhaltet sowohl die schrittweise Abschaltung der Kraftwerke bis spätestens 2038, wie sie im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz vorgesehen ist, als auch die Entschädigungszahlungen für die Betreiber für die vorzeitige Stilllegung, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Zudem ist ein Klageverbot der Betreiber vor nationalen Gerichten oder internationalen Schiedsgerichten enthalten.
4,35 Mrd. Euro öffentliche Gelder für Braunkohlekraftwerksstillegung
RWE erhält für das vorzeitige Abschalten seiner Braunkohlekraftwerke im Rheinland eine Entschädigung von 2,6 Milliarden Euro und Leag für seine Kraftwerke in der Lausitz 1,75 Milliarden Euro. Die Entschädigungszahlungen werden nach Angaben des Ministeriums in 15 gleich großen jährlichen Tranchen ab der Stilllegung des ersten Kraftwerksblocks ausgezahlt. Sie sollen für die Widernutzbarmachung der Tagebaue genutzt werden.