Klimawende statt Klimawandel

Richtungswahl über die Zukunft der Energie - und Klimapolitik: Ein Monat ist schnell um. Österreichs Energie- und Klimapolitik orientiert sich – auch als Mitgliedstaat der EU – am Etappenziel Ende 2030. Bis dahin sind es nur mehr 135 Monate.

Am 29. September stimmen wir über einen neuen Nationalrat ab, der dann eine neue Regierung bilden wird. Diese wird, so nicht wieder unvorhersehbare Turbulenzen auftreten, bis etwa 2025 im Amt sein. Fünf lange Jahre, in denen über die Zukunft der österreichischen Energie- und Klimapolitik entschieden wird. Sollte die nächste Regierung nicht mit voller Ambition dem Thema Klimaschutz höchste Priorität geben, wären das fünf verlorene Jahre. Aber wie wir auf der Titelseite visualisiert haben: Es ist unsere Wahl.

Spürbarer Klimawandel

Im letzten Jahrzehnt hat sich das Verständnis weit verbreitet, dass wir eine Energiewende brauchen, dass wir aufhören müssen, Kohle, Öl und Gas zu verbrennen, um damit Energie zu erzeugen, dass wir stattdessen erneuerbare Energien – in Verbindung mit einer Steigerung der Energieeffizienz – ausbauen und nutzen müssen.
Vor allem die massiven Auswirkungen des Klimawandels haben uns vor Augen geführt, dass es so nicht weitergehen kann. Weltweit erleben wir katastrophale Wetterextreme – das arktische Meereis schmilzt, die Permafrostböden tauen auf, im Amazonasregenwald wüten verheerende Waldbrände, wir sehen auszehrende Dürren und zerstörerische Überschwemmungen. Ein Temperaturrekord jagt den anderen: Der Juni 2019 war weltweit der heißeste Monat aller Zeiten, dann kam der Juli und wurde zum weltweit heißesten Monat aller Zeiten. Klimaforscher warnen nachdrücklich davor, dass in wenigen Jahren eine Milliarde Menschen zu Klimaflüchtlingen werden könnten, weil die Lebensgrundlagen in ihrer Heimat zerstört werden.

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Auch in Österreich ist der Klimawandel angekommen. Seit dem Jahr 1768 werden Temperaturdaten gemessen und aufgezeichnet. Nach zwei ausgeglichenen Jahrhunderten steigt seit dem Jahr 2000 die jährliche Durchschnittstemperatur steil an. Die überhitzten Sommer der letzten Jahre haben nicht nur der Land- und Forstwirtschaft extrem zugesetzt, sondern auch den Menschen in den Städten. In einer aktuellen Umfrage geben 88 % der Befragten an, den Klimawandel in Österreich schon zu spüren. 53 % meinen, dass ihre Region bereits betroffen ist, weitere 35 % gehen davon aus, dass das schon in den nächsten Jahren der Fall sein wird. Es führt kein Weg mehr daran vorbei: Wir brauchen eine Klimawende, eine Wende in der Klimapolitik, um dem Klimawandel wirksame Maßnahmen entgegenzusetzen.

Bedenklicher Energiestatus

Schaut man auf die Fakten, die den Energiestatus Österreichs dokumentieren, ist ganz klar ein neuer politischer Ansatz gefragt. Die Treibhausgas-Emissionen liegen noch immer auf dem Niveau von 1990, nationales Ziel ist jedoch, diese klimaschädlichen Emissionen – im Vergleich zum Höchststand im Jahr 2005 mit 92,8 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent – bis 2030 um 36 % zu reduzieren. Dafür braucht es den forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien und eine massive Steigerung der Energieeffizienz.

Doch dieser Ausbau stagniert, und deshalb stagniert auch der Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch bei rund 72 %, ja er ist 2018 zum ersten Mal seit 2010 sogar wieder gesunken, und zwar um einen Prozentpunkt. Von diesen 72 % sind 53 % der Großwasserkraft zuzurechnen, für die aber keine weiteren Ausbaumöglichkeiten gegeben sind. Die 100 % können also nur mit Erneuerbaren und dabei vor allem mit Windenergie und Photovoltaik erreicht werden. Dass dieser Ausbau Sinn macht, belegt die Tatsache, dass Österreich 2018 netto 14 % seines Stromverbrauchs importieren und dafür 400 Mio. Euro ins Ausland überweisen musste. Insgesamt gibt die Republik jährlich 10 Milliarden Euro für Energieimporte aus. Erreicht Österreich seine im Rahmen der EU festgelegten Klimaziele bis 2030 nicht, drohen Strafzahlungen in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro.
Eine noch vor der Wahl beschlossene Novelle des Ökostromgesetzes könnte zumindest kurzfristig den Ausbau der Erneuerbaren weiterbringen (siehe S. 6-7), für den Zeitraum bis 2030 und darüber hinaus muss aber im Sinne der Klimawende die Energie- und Klimapolitik völlig neu definiert werden.

Wahl mit Langzeitwirkung

Die Wahl Ende September ist ganz klar auch eine Richtungswahl über die Zukunft der österreichischen Energie- und Klimapolitik. Vorrangige Aufmerksamkeit wird daher den Einstellungen und Antworten der Parteien zu diesen Fragen gegeben. Im Besonderen muss aber auch darauf geachtet werden, welche Parteien es mit ihren Aussagen ernst meinen. Die Ankündigungspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte, die in keiner Umsetzung und keinen konkreten Maßnahmen gemündet hat, muss ein Ende haben.
Wie vor jeder Wahl haben viele Medien und NGOs den relevanten Parteien Fragen zu ihrer Einstellung zum Klimaschutz vorgelegt. Die IG Windkraft, da überparteilich, enthält sich einer Wahlempfehlung. Als Anhaltspunkt für eine Wahlentscheidung zu Gunsten des Klimawende kann aber ein kleiner Überblick dienen, den die unabhängige Plattform Future Aid aus den Ergebnissen von Global 2000 und WWF zusammengestellt hat.

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Global 2000 und WWF haben den Parteien Fragen zu ihrer Einstellung zum Klimaschutz gestellt, die unabhängige Plattform Future Aid hat alle Antworten zusammengefasst und nach Priorität gereiht – das Ergebnis sehen Sie hier.

Voll in der Diskussion steht unter anderem eine Ökologisierung des Steuersystems, eine Steuerreform, die öko-sozial sein muss, also klimaschädliche Güter mit hohem CO2-Ausstoß mittels eines angemessen hohen CO2-Preises gerecht bewertet, gleichzeitig aber Personen und Haushalte mit niedrigem Einkommen sogar entlastet. Möglich ist dies etwa durch einen entsprechend hohen Klimabonus, den der Staat jährlich an die Bürgerinnen und Bürger ausbezahlt, denn dadurch könnten Haushalte mit niedrigem Einkommen sogar mehr zurückerhalten, als sie die Steuer kostet. Nicht weiter verwunderlich ist, dass keine Partei sich ausdrücklich gegen den Abbau umweltschädlicher Subventionen ausspricht, eher verwundert es, dass es kein einstimmiges Ja dafür gibt.


Doch die zentrale Frage wird sein: Werden die Parteien nach der Regierungsbildung wieder nur Klientelpolitik betreiben oder endlich über alle Parteigrenzen hinweg den notwendigen nationalen Schulterschluss in Sachen Klimaschutz zustande bringen? Den Schulterschluss, den Peter Püspök, Präsident des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich, seit Monaten fordert: „Die Menschen wollen keine parteitaktisch motivierten Streitereien über den Klimaschutz, sondern endlich wirksame Maßnahmen. Wie immer die neue Regierung zusammengesetzt sein wird: Die Parteien werden ihre Verantwortung beim effektiven Klimaschutz vor allem durch Kompromissfähigkeit unter Beweis stellen müssen, damit das energie- und klimapolitische Vakuum in Österreich ehestmöglich beendet wird.“

Für den Klimaschutz

Auch IGW-Chef Stefan Moidl bekräftigt, welche entscheidende Bedeutung der Ausgang dieser Wahl für den Klimaschutz hat: „Wir haben in Österreich beim Klimaschutz enormen Nachholbedarf. Die Energie- und Klimapolitik der kommenden Regierung wird entscheidend dafür sein, ob Österreich seine Klimaziele bis 2030 erreichen kann. Wer seine Stimme für den Klimaschutz abgibt, hilft mit, dass möglichst rasch effektive Klimaschutzmaßnahmen beschlossen werden können. Die nächste Regierung muss sich intensiv für den Klimaschutz einsetzen, vor allem aber fordern wir alle zukünftigen ParlamentarierInnen auf, sich aktiv für den Klimaschutz zu engagieren, und alle Parteien, den Klimaschutz zu ihrem gemeinsamen Anliegen zu machen.“

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Dieser Artikel erschien in unserer Mitglieder-Zeitung "windenergie".