Mehr Mut und Ambition für den Ausbau der Erneuerbaren

Zwar hat die Regierung ein Papier nach Brüssel geschickt, als Plan kann dieses allerdings nicht bezeichnet werden. Wenn Sie ein Haus bauen wollen und der Architekt legt Ihnen einen Plan vor, auf dem nur die Außenmauern zu sehen sind, aber keine Zimmereinteilung, würden Sie sich mit Recht etwas wundern. Genau so sieht aber der österreichische NEKP-Entwurf aus. So heißt es etwa bei dem Punkt „Erwartete Zielpfade nach Technologien für erneuerbare Energie, mit denen der Mitgliedstaat den Gesamtzielpfad und die sektorspezifischen Zielpfade im Zeitraum 2021-2030
erreichen will“ lapidar: „Derzeit können dazu keine Abschätzungen vorgenommen werden.“

Folgerichtig titelte „Der Standard“ einen Bericht darüber: „Entwurf für Energie- und Klimaplan kommt weitgehend ohne Zahlen aus.“ Wie auch sonst der Regierungsentwurf von vielen Seiten kritisiert wurde. Mitglieder des Nationalen Klimaschutzkomitees etwa rügten die Bundesregierung für mangelndes Engagement in Klimafragen und orten sogar eine Blockade in der Klimapolitik, die, wie Helga Kromp-Kolb von der Boku Wien konstatiert, „auf der obersten Ebene“ liege.

Energiewende-Plan des EEÖ liegt am Tisch

Doch auch wenn im offiziellen Entwurf des NEKP steht, dass „keine Abschätzungen vorgenommen werden können“, die gute Nachricht ist: Das entspricht nicht der allgemeinen Faktenlage. Bereits seit Jahren liegen alle notwendigen Informationen und ganz konkrete Lösungen am Tisch. Deshalb hat der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) mit einem Experten-Team einen eigenen Energie- und Klimaplan erstellt und Anfang des Jahres vorgelegt, der Österreich die optimale Nutzung seiner Potenziale gewährleistet.

Gemeinsam mit der TU Wien hat der EEÖ in den letzten Jahren zwei der umfassendsten Studien zum Strom- und Wärmesystem erstellt. Zusätzlich wurden andere bereits vorliegende Studien und Berichte – etwa des Umweltbundesamtes – durchgearbeitet und in einem Energiewende-Plan zusammengefasst. Dieser enthält detaillierte Maßnahmen für eine neue Energie- und Klimapolitik und weist deutlich ambitioniertere Ziele auf als der behördliche, aber zahnlose NEKP. Während die Regierung lediglich von einem pauschalen Erneuerbaren-Anteil von 45-50 % bis 2030 ausgeht, zeigt der umfangreiche Plan des EEÖ realisierbare Potenziale sowie klare Ziele und Zielpfade für alle Technologien der erneuerbaren Energien auf, die bis 2030 für einen Anteil von 64 % genutzt werden können.

Kernforderungen sind stabile Rahmenbedingungen für alle Erneuerbaren, technologiespezifische Unterstützung, keine Ausschreibungen (außer große PV-Anlagen), Phase-out-Pläne für fossile Energien, Ökologisierung des Verkehrs, massive Erhöhung der Sanierungsrate von Gebäuden, erneuerbare Wärmeversorgung sowie ein ökosozial orientiertes Steuersystem.

Lösungen statt Parteipolitik

Florian Maringer, Geschäftsführer des EEÖ, erklärt dazu: „Wir müssen mehr an Lösungen orientiert sein. Deshalb haben wir einen Bauplan für Österreich erstellt, um den unbefriedigenden Status quo in Zukunft zu verbessern. Auch die ökonomischen Vorteile liegen auf der Hand. Die Studien zeigen, dass eine Stromzukunft mit erneuerbaren Energien positive Nettoeffekte von jährlich rund 700 Millionen Euro bringt. Die Steigerung der Investitionen löst heimische Wertschöpfung aus und senkt die Energieimporte deutlich. In Summe können damit 80.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.“

Dass dieses große Vorhaben nicht im parteipolitischen Hickhack zerrieben wird, ist EEÖ-Präsident Peter Püspök ein besonderes Anliegen: „Es ist jetzt nicht mehr die Zeit des kleinsten gemeinsamen Nenners. Es darf nicht darum gehen, welche Partei gewinnt. Wir brauchen einen nationalen Schulterschluss aller Parteien. Die konstruktive Zusammenarbeit aller Technologien der erneuerbaren Energien bei der Erstellung unseres Energiewende-Plans sollte für die politischen Parteien ein Beispiel sein.“ Die Zeit drängt, denn Ende 2019 muss die Regierung den NEKP in allen Details ausgefertigt vorlegen.

Download „EnergiePerspektive mit Plan“ des EEÖ (PDF)

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Dieser Artikel erschien in unserer Mitglieder-Zeitung "windenergie".

Weiterführende Links

https://www.erneuerbare-energie.at/