Österreich mit dem Fossil-of-the-Day-Award "prämiert"

Vorliebe für Kohle statt Klimafinanzierung im Rahmen des EU-Vorsitzes war ausschlaggebend

© pixabay / KitzD66
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Anfang der Woche wurde Österreich mit dem Fossil-of-the-Day-Award von Climate Action Network (CAN) International ausgezeichnet. Österreich wurde diese zweifelhafte Auszeichnung verliehen, weil es trotz EU-Vorsitz nicht gelang, die Subventionen für Kohlekraftwerke in den laufenden EU-Strommarktverhandlungen zu beenden.

Der EU-Rat unter österreichischer Präsidentschaft ist auf die Fortsetzung von Subventionen für bestehende und neue Kohlekraftwerke bis 2035 oder darüber hinaus im Rahmen sogenannter "Kapazitätsmechanismen" ausgerichtet, die als versteckte Zuschüsse für nicht wettbewerbsfähige und schmutzige Kohlekraftwerke verwendet werden. Dies führt dazu, dass die Verbraucher die Rechnung doppelt bezahlen müssen, da die überwiegende Mehrheit dieser Subventionen im Wert von 58 Mrd. EUR für Kohle gewährt wird und von EU-Bürgern über deren Energierechnungen bezahlt werden. Kohle-Subventionen ebnen den Weg für den Bau neuer klimaschädlicher Kraftwerke, wie den geplanten Bau des polnischen 1GW „Ostrołęka C“, trotz der Unrentabilität des Projekts und Protesten von Umweltgruppen.

Darüber hinaus war Österreich in seiner besonderen Rolle bei dieser COP weitgehend still und hat keine entscheidenden Signale für die Klimafinanzierung gegeben und das Vertrauen der Entwicklungsländer zurückgewonnen. Vor fast zehn Jahren haben die Industrieländer versprochen, bis 2020 jährlich 100 Mrd. USD aufzubringen, aber die EU hat keine neuen Zusagen zur Finanzierung des Green Climate Fund gemacht.

Weiterführende Links

Aussendung: CAN - Climate Action Network