Erfolg für die Erneuerbaren im EU-Parlament: Bundesregierung am Zug

Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich für eine Anhebung des Erneuerbaren-Ziels auf mindestens 35% bis 2030 gestimmt. „Jetzt muss sich die österreichische Bundesregierung zur Sicherung der Ausbaupläne bei den erneuerbaren Energien ebenfalls vehement für höhere Ziele im EU-Rat aussprechen“, erklärt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft.

In den nächsten Wochen wird es darum gehen, dass auch der EU-Rat dieses Ziel übernimmt. „Hier wird sich klar zeigen, ob die neue Bundesregierung den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien auch auf europäischer Ebene fordert“, so Moidl.

35% erneuerbare Energien bis 2030 sind Mindestvoraussetzung

Für das Erreichen des Pariser Klimaabkommens ist ein Anteil von 45% erneuerbarer Energie bis 2030 erforderlich. Auch das Beibehalten der bestehenden Ausbaugeschwindigkeit würde ein Erneuerbaren-Ziel von 40% benötigen. Somit bedeuten die 35% schon eine Verlangsamung des Ausbaus, alles darunter ist eine Vollbremsung. In den letzten Monaten hat sich die alte österreichische Regierung im EU-Prozess für das „Winterpaket“ lediglich für das geringe Erneuerbaren-Ziel von 27% ausgesprochen. Im Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung ist ein starker Ausbau der erneuerbaren Energien enthalten und für Strom sind 100% (national, bilanziell) erneuerbare Energien im Jahr 2030 vorgesehen. Die neue Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger und Bundeskanzler Sebastian Kurz sollten dieses Abstimmungsergebnis im EU-Parlament zum Anlass nehmen auch die österreichische Position auf zumindest 35% im Jahr 2030 festzulegen, um für die österreichischen Ziele die entsprechenden europäischen Rahmenbedingungen zu sichern.

Rückfragehinweis

Martin Jaksch-Fliegenschnee
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