Düstere Energiezukunft

Was ist eigentlich aus der Klima- und Energiestrategie geworden?

Lars Johansson (Fotolia)
 Lars Johansson (Fotolia)

In einer ersten Stellungnahme zum Grünbuch für eine integrierte Klima- und Energiestrategie hatte die IG Windkraft gehofft, dass die Beteiligung der vier eingebundenen Ministerien „ein gesteigertes Bewusstsein für die Dringlichkeit der fälligen Maßnahmen widerspiegelt“. Eine Hoffnung, die von vielen geteilt wurde. Der Beginn des Konsultationsprozesses zu diesem Grünbuch liegt nun aber auch schon wieder fast ein Jahr zurück, der Bericht über die so genannten Ergebnisse mehr als ein halbes Jahr. Seither herrscht tiefes, vernehmliches ministerielles Schweigen zu dieser Materie.


Der abrupte Rücktritt von Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner lässt nichts Gutes für den weiteren Fortgang erahnen. Zu sehr sind die Politiker wieder mit sich selbst beschäftigt: Macht will gesichert, das Volk beeindruckt und die Neuwahl gewonnen werden. Für Sachfragen, geschweige denn Sacharbeit ist da keine Zeit. Und Themen wie Klima und Energie sind im politischen Alltag halt nicht „sexy“ genug. Das Projekt „Klima- und Energiestrategie“ wird durch die derzeitigen politischen Turbulenzen in akute Lebensgefahr gebracht.

Politik ohne Energie

Alle wichtigen Ministerien waren involviert, das Projekt war gerade in einer Phase, in der demnächst ein tragfähiges Gerüst finalisiert werden hätte können. Doch jetzt wurde die große Koalition aufgelöst und bis zum Neuwahltermin am 15. Oktober werden von SPÖ und ÖVP keine gemeinsamen Ministerratsbeschlüsse mehr gefasst. In welcher Konstellation sich dann eine neue Regierung zusammensetzt, steht in den Sternen. Der parteipolitische Hickhack könnte also dazu führen, dass das Strategie-Projekt sang und klanglos von der Bildfläche verschwindet.
Bis Ende 2018 muss die österreichische Regierung der EU-Kommission Pläne vorlegen, wie sie das nationale Klimaschutzziel einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um 36% bis 2030 erreichen will. Wie sinnvoll die dann genannten, wahrscheinlich am letzten Drücker zusammengeschusterten Vorhaben ohne Gesamtkonzept sein können, wird dann kritisch zu beurteilen sein. Dabei zeigt sich schon jetzt immer deutlicher, wie dringend auch ohne verbindliche Ziele rasche, konkrete Maßnahmen wären. In seinem Klimaschutzbericht 2016 weist das Umweltbundesamt eine deutlich verschlechterte Bilanz der Treibhausgasemissionen aus. Von 2014 auf 2015 sind diese österreichweit um 3,2 % gestiegen, allein im Energiesektor sogar um 14,8 %. Zusätzlich verursachen die Stromimporte jährlich rund 3,5 Millionen Tonnen CO2.
IGW-Geschäftsführer Stefan Moidl sieht schwierigen Zeiten entgegen: „Wenn die Klima- und Energiestrategie im derzeitigen parteipolitischen Wirrwarr unterginge, würde mich das nicht wundern. Aber es würde mich sehr betroffen machen, denn damit würde die Politik einen Offenbarungseid ablegen, dass sie die dringende Notwendigkeit einer engagierten Klima- und Energiepolitik nicht zur Kenntnis nimmt.“

Das „Ausgangsjahr 2013“ zeigt die ungefähre derzeitige Situation der Stromerzeugung in Österreich. Die mögliche Energiezukunft zeigen die zwei Szenarios für 2030: WWF, Global 2000 und Greenpeace (NGO) haben für 2030 einen Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von 92% errechnet, das Umweltbundesamt (UBA) kommt auf einen Anteil von 94%. Die unterschiedlichen Werte des Gesamtverbrauchs resultieren daher, dass NGO von starken Energieeffizienzeffekten ausgeht, UBA diese dagegen für nicht so wahrscheinlich hält.

Klare Ziele fehlen

Gehen wir dennoch noch einmal kurz auf den Inhalt des Grünbuches ein. Auch wenn der Zeithorizont für eine Klima- und Energiestrategie mit 2030 definiert ist, haben die anstehenden Entscheidungen natürlich weit darüber hinausreichende Konsequenzen. Als übergeordnetes Master-Ziel muss das Pariser Klimaabkommen mit seiner Perspektive bis 2050 verfolgt werden. In dem Grünbuch der vier österreichischen Ministerien fehlen kurz- ebenso wie langfristige Ziele. Es braucht aber eine klare volkswirtschaftliche Perspektive, wohin die Reise gehen soll. Ein Zeithorizont von nur wenigen Jahren reicht nicht für den kommenden Umbau der Tiefenstrukturen des Energiesystems.
Mangels definierter und klar beschriebener Ziele wurde ein so genanntes „Zielquartett“ angeführt, für das die Begriffe Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Leistbarkeit gewählt wurden. Diese Begriffe erweisen sich in der Praxis aber als viel zu abstrakt, als das allein darauf schon eine Strategie aufgebaut werden könnte. Die Kritik sei am Beispiel der Wettbewerbsfähigkeit erläutert. Dieser Begriff wird im Grünbuch lediglich auf die Kosten bezogen, nicht ausgeführt wird, welche Bedeutung die Energiekosten tatsächlich für die österreichischen Unternehmen haben und was „Wettbewerbsfähigkeit“ generell bedeuten soll. Vielmehr müsste ja einbezogen werden, welche ökonomischen Vorteile eine aktive Energie- und Klimapolitik für heimische Unternehmen haben kann, ja wie sie deren Wettbewerbsfähigkeit auf neuen Märkten sogar steigern kann.
Da Österreich über keine eigenen fossilen Energierohstoffe verfügt, andererseits wegen der hohen Umwelt- und Sozialstandards ein Hochlohnland ist, muss seine Wettbewerbsfähigkeit durch Forschung und Entwicklung, Innovationskraft, Standortvorteile und ähnliche Kriterien definiert und bewertet werden. All das vernachlässigt das Grünbuch zur Klima- und Energiestrategie sträflich, so wie es auch in vielen anderen Bereichen große fachliche und sachliche Lücken aufweist.

Basisdaten liegen am Tisch

Absolute Mangelware im Grünbuch sind Zieldefinitionen. Dabei ist es ja nicht so, dass Ziele für den Energie- und Klimabereich erst „erfunden“ werden müssten. So haben WWF, Global 2000 und Greenpeace ihre Vorstellungen für eine mögliche Energiezukunft Österreichs mit Szenarien für 2030 und 2050 präsentiert, die eine fast vollständige Stromversorgung mit erneuerbaren Energien und eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um mehr als 80% bis 95% zum Ziel haben. Auch das Umweltbundesamt hat eine Studie „Szenario erneuerbare Energie 2030 und 2050“ veröffentlicht, in der die Stromerzeugung und die THG-Emissionen nach Sektoren berechnet werden.
Die Arbeit, die die Regierung machen sollte, haben also mittlerweile andere erledigt. Hier liegen fundierte Daten vor, die direkt in Ziele und Maßnahmen einer österreichischen Klima- und Energiestrategie münden könnten. Am Zug wäre also wieder die Politik. Bleibt nur die Frage, ob sie neben ihrer narzisstischen Nabelschau noch Zeit für die Sacharbeit findet.

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Dieser Artikel erschien in unserer Mitglieder-Zeitung "windenergie".