50 Gemeinden fordern sofortigen Abbau der Windkraft-Warteschlange

Während sich der Nationalrat im Parlament erstmals mit der kleinen Ökostromnovelle befasst, fordern vor dem Parlament Bürgermeister und Bürgermeisterinnen eine Realisierungsperspektive für Windkraftprojekte in ihren Gemeinden und einen Abbau der Warteschlange bei der Förderstelle. Sie haben mit Bedauern festgestellt, dass der vorliegende Entwurf der Ökostromnovelle ihre Windparks verzögert oder sogar verhindert. „Der Regierungsentwurf würde den jährlichen Windkraftausbau sogar kürzen und enthält bisher keine Verbesserung für die Windkraft“, so Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft. „Daher liegt alle Hoffnung auf den Verhandlungen im Nationalrat.“

Aktuell hängen 260 Windräder mit einer Leistung von 850 MW in der Warteschlange bei der Förderstelle fest. „Es kann nicht sein, dass wir zuerst von Land und Bund animiert werden, Windparks im Gemeindegebiet zu genehmigen und dass dann die Umsetzung an den Rahmenbedingungen des Ökostromgesetzes scheitert. Die kleine Ökostromnovelle muss die rasche Umsetzung dieser Projekte ermöglichen“, fordert Franz Werdenich, Bürgermeister von Potzneusiedl.
Die Windkraftprojekte, die in der Warteschlange hängen, sind alle von der Bevölkerung gewollt, fertig genehmigt und könnten morgen gebaut werden. Auf einen Schlag könnten sie sauberen Strom für 2,5% des österreichischen Stromverbrauches liefern und heimische Energieversorgung für Österreich sicherstellen. „In unserer Gemeinde haben wir intensiv über das Windkraftprojekt diskutiert. Wir hatten viele – auch hitzige – Diskussionen, Infoveranstaltungen und eine Volksbefragung, bei der sich über 80% der Menschen für die Windkraft ausgesprochen haben. Ich bin sehr stolz auf meine Gemeindebürger, denen ich aber nur schwer erklären kann, warum ein Projekt, das alle notwendigen Genehmigungen aufweist und von einer so großen Mehrheit getragen wird, aufgrund schlechter rechtlicher Rahmenbedingungen auf Jahre hinaus verzögert werden soll“, berichtet Herbert Mihaly, Bürgermeister von Au am Leithaberge.

Windkraft bringt Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung

Die genehmigten Windparks sichern bei ihrer Umsetzung viele Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung gerade in strukturschwächeren Regionen. Bei der Errichtung werden Investitionen von 1,4 Milliarden Euro ausgelöst und es sind über 5.000 Personen beschäftigt. Zusätzlich werden 460 Dauerarbeitsplätze durch Wartung und Betrieb der Anlagen gesichert. „In unserer Gemeinde stehen schon seit Jahren Windräder und erzeugen sauberen und umweltfreundlichen Strom. Für den neuen Windpark hat es keinen einzigen Einwand gegeben. Wie sollen die Bürger, die wissen, wie umweltfreundlich die Windstromerzeugung in der eigenen Gemeinde ist, verstehen wieso es nun nicht mehr möglich sein soll hier weitere Windräder zu errichten“, erläutert Herbert Bauch, Bürgermeister von Dürnkrut.
„Eine weitere Verzögerung der Windparkprojekte ist nicht zu akzeptieren“, so Moidl und setzt abschließend fort: „Wie kann es sein, dass man nach der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommen, die Möglichkeit nicht nutzt, die Energiewende voranzutreiben. Die Regierung muss die selbst gesteckten Ziele, die sie in der neuen Regierungsvereinbarung festgeschrieben hat, auch ernst nehmen.“

<sup>Folgende Gemeinden brauchen eine rasche Realisierungsperspektive für ihre Windparks:
In Summe sind derzeit 47 Gemeinden von der Warteschlange der genehmigten Windkraftprojekte bei der Förderstelle betroffen.

Burgenland:
Im Burgenland sind 11 Gemeinden betroffen: Baumgarten, Bruckneudorf, Gattendorf, Gols, Mönchhof, Neudorf, Nickelsdorf, Nikitsch, Pama, Potzneusiedl, Zurndorf
110 Windräder stecken in der Warteschlange. 70 Windräder laufen Gefahr, niemals einen Vertrag zu erhalten.


Niederösterreich:
In Niederösterreich sind 34 Gemeinden betroffen: Altlichtenwarth, Au am Leithaberge, Dürnkrut, Ebreichsdorf, Gänserndorf, Gaweinstal, Gnadendorf, Grafenschlag, Groß-Schweinbarth, Großgöttfritz, Großkrut, Großrußbach, Hauskirchen, Hürm, Irnfritz-Messern, Japons, Markersdorf-Haindorf, Markgrafneusiedl, Matzen-Raggendorf, Mistelbach, Moosbrunn, Neusiedl an der Zaya, Obersiebenbrunn, Palterndorf-Dobermannsdorf, Pottendorf, Poysdorf, Sallingberg, Scharndorf, Spannberg, Stronsdorf, Trumau, Untersiebenbrunn, Velm-Götzendorf, Zistersdorf
150 Windräder stecken in der Warteschlange. 110 Windräder laufen Gefahr, niemals einen Vertrag zu erhalten.


Steiermark:
In der Steiermark sind 2 Gemeinden betroffen: Mürzzuschlag, Fischbach
5 Windräder stecken in der Warteschlange und laufen Gefahr, niemals einen Vertrag zu erhalten.

In weiteren Gemeinden erhalten Windkraftprojekte in Kürze die Genehmigung: Brunn an der Wild, Ernstbrunn, Fischbach, Glinzendorf, Meiseldorf, Munderfing, Sigmundsherberg, Unterstinkenbrunn</sup>

Übergabe der Unterstützungserklärungen an den zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf

Die Unterstützungserklärungen wurden am Nachmittag an den zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf, mit der Bitte sich für den Warteschlangenabbau der genehmigten Windkraftanlagen einzusetzen, übergeben.

Rückfragehinweis

Mag. Martin Fliegenschnee-Jaksch
Mobil: +43 (0)660/20 50 755
m.fliegenschnee@igwindkraft.at

Downloads

• PA BuergermeisterInnen fordern Abbau der Warteschlange (PDF) download
• Erklärung der BürgermeisterInnen zum Abbau der Warteschlange (PDF) download
• Position der IG Windkraft zur kleinen ÖSGNovelle (PDF) download

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