Stillstand oder Wachstum: Was bringt die Ökostromnovelle?

Auch wenn die Erneuerbare-Energien-Verbände begrüßen, dass nach dreijähriger Diskussion die kleine Ökostromnovelle in Begutachtung gegangen ist, haben sie mit Bedauern festgestellt, dass der Entwurf die Ökostrommengen nicht steigern würde. „Schon die kleine Novelle muss ein deutliches Mehr an sauberem Strom bringen“, fordert Peter Püspök, Präsident des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) und ergänzt: „Dies wäre eine Win-Win-Win-Situation für Österreich.“

„Bei einer kleinen Ökostromnovelle mit einem wirklichen Abbau der Ausbaubarrieren gewinnt der Klimaschutz durch mehr erneuerbare Energien, die Wirtschaft durch hohe Investitionen und der Finanzminister durch höhere Steuereinnahmen. Dies ist möglich ganz ohne Mehrbelastung der Stromabnehmer“, bemerkt Püspök. „Mit Bedauern hat die Branche aber festgestellt, dass die vorgeschlagenen Änderungen insgesamt nicht mehr Ökostrommengen hervorbringen. Das kann nicht das letzte Wort sein. In Zeiten der Energiewende muss jede Ökostromnovelle auch ein deutliches Mehr an Ökostrom bringen.“ Nicht zuletzt steht auch im neuen Regierungsübereinkommen, dass eine Ökostromnovelle eine signifikante Steigerung der Investitionen in erneuerbare Energien auslösen soll.

Ökostromausbau darf nicht verschoben werden

Das Verschieben des Ökostromausbaus birgt mehrere Gefahren. Zum einen bringt sie eine große Unsicherheit für die gesamte Branche der erneuerbaren Energien. Schon jetzt droht ein mehrjähriger Ausbaueinbruch mit schweren Folgen für den ganzen Wirtschaftszweig. Österreich ist bereits in hohem Maße von Atom- und Kohlestromlieferungen aus unseren Nachbarländern abhängig. Ein Verschieben des Ausbaus verringert somit die Versorgungssicherheit. Dies lässt auch die Treibhausgasemissionen weiter steigen und die Klimaziele werden immer unerreichbarer. „Die Diskussionen über eine große Ökostromnovelle sind zwar wichtig, dürfen aber nicht als Ausrede dienen, die kleine Ökostromnovelle als Impuls für die erneuerbaren Energien, die Wirtschaft und den Klimaschutz ungenutzt zu lassen. Wir müssen die derzeitige Phase der niedrigen Zinsen für den günstigen Ausbau der Erneuerbaren nutzen.“

Ökostromnovelle ohne Mehrbelastung

Die Förderkosten des Ökostroms sind um rund 20 % gesunken. Nicht zuletzt, da derzeit deutlich weniger ausgebaut wird als in der Vergangenheit und daher mehr Kleinwasserkraft-, Biomasse- und Windkraftanlagen die Förderung verlassen als neu errichtet werden. Eine ambitionierte Ökostromnovelle könnte nicht nur bedeutend mehr heimischen Ökostrom für Österreich bringen, sondern würde die Ökostromkosten auch nicht über jene vom letzten Jahr steigen lassen. In den nächsten Jahren verlassen viele Ökostromanlagen ihren Förderzeitraum und entlasten so das Ökostromförderregime. So könnten wieder neue Anlagen gefördert werden, ohne dass in Summe die Kosten steigen. „Ein Abbau der Ausbaubarrieren für saubere Energie ist eine Vernunftentscheidung zugunsten des Klimas und der Wirtschaft“, bemerkt Püspök und weist zum Abschluss auf die Worte von Bundeskanzler Kern hin: „Wir alle kennen die Probleme, es ist Zeit, sie endlich zu lösen. Es gibt keinen Grund, länger zu warten.“

Stefan Moidl von der IG Windkraft dazu: "Es muss der vorhandene rechtliche und politische Spielraum für die Beseitigung der Ausbauhürden bei der kleinen Novelle genutzt werden. So könnten die baureifen Windkraftprojekte rasch errichtet werden. Die kleine Ökostromnovelle muss einen Abbau der Warteschlange der genehmigten Projekte mit sich bringen. Es sind bereits 260 baureife Windräder mit einer Leistung von 850 MW, die 2,5 % der österreichischen Stromversorgung sauber liefern können. Ihre Errichtung kann ein Investitionsvolumen von 1,4 Milliarden Euro auslösen und 5.100 Arbeitsplätze schaffen. Weitere 460 Dauerarbeitsplätze würden über die gesamte Lebensdauer der Windräder durch den Betrieb und das Service geschaffen werden."

Rückfragehinweis

Mag. Martin Fliegenschnee-Jaksch
Mobil: +43 (0)660/20 50 755
m.fliegenschnee@igwindkraft.at

Weiterführende Links

Presseaussendung: EEÖ
Kleine Ökostromnovelle: Position der IG Windkraft

Downloads

• PA: Was bringt die Ökostromnovelle (PDF) download
• Forderungen: IG Windkraft an kleine Ökostromnovelle (PDF) download
• Forderungen: PVA an kleine Ökostromnovelle (PDF) download
• Forderungen: Kleinwasserkraft an kleine Ökostromnovelle (PDF) download

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