Revolution oder viel Lärm um nichts?

In seiner Grundsatzrede am 11. Jänner hat SPÖ-Parteichef und Bundeskanzler Christian Kern auch seine Überlegungen für den Energiesektor kundgetan. In der knapp 150 Seiten starken Broschüre „Plan A“ wurden dem Thema auch immerhin sechs Seiten gewidmet. Nach Kerns Rede gab es vor allem in der Ökostrombranche geteilte Meinungen, wie seine Vorschläge tatsächlich zu gewichten sind.

Was ist ambitioniert?

„Wir müssen uns ambitioniertere Ziele setzen“, sagt Kern, und wer wollte ihm da widersprechen. „Wir wollen einen revolutionären Umbau unserer Energiesysteme erreichen, eine Energiewende für Österreich.“ Als Österreichs Beitrag zum globalen Klimaschutz gibt Kern eine CO2-Reduktion um 36% bis zum Jahr 2030 an. Der Energieverbrauch soll bis 2030 um 24% sinken. Zum Vergleich: Die von WWF, Global 2000 und Greenpeace für eine Klima- und Energiestrategie geforderten Ziele bis 2030 liegen mit 50% CO2-Reduktion und 30% Reduktion des Endenergieverbrauches deutlich höher und lassen Kerns Ziele gar nicht mehr so revolutionär erscheinen.
Kern sagt: „Es geht mir dabei um den Ausbau der Erzeugungskapazitäten von Windkraft, Wasserkraft und Photovoltaik. Der Eigendeckungsgrad von annähernd 100% bei Strom ist das Ziel für 2030.“ Da waren sich die NGOs sogar mit Ex-Kanzler Faymann einig, dass die bilanzielle Deckung des inländischen Bruttostromverbrauchs bis 2030 zu de facto 100% mit erneuerbaren Energien geschafft werden soll – und dies nicht nur „annähernd“. Noch dazu redet Kern nur mehr von Eigendeckung und nicht mehr von 100% erneuerbare Energien, wodurch auch Kohle- und Gaskraftwerke inkludiert werden.
Kern beziffert diesen Ausbau auch: „Bis 2030 werden wir die geförderte Ökostrommenge um etwa 260% steigern.“ Die derzeitige Ökostromförderung kritisiert er vehement: „Wir geben heute schon in Österreich 800 Millionen Euro jährlich für die Förderung von Ökostrom aus. Aber wir tun das in einer denkbar ineffizienten Art, weil wir fördern damit Technologien, die nicht die besten und billigsten und effizientesten und saubersten sind.“ Sein Plan: „Wenn wir das beenden, sind wir mit einem Viertel mehr Geld in der Lage, fast vier Mal so viel Strom aus diesen Energieanlagen zu produzieren.“ Die Basisdaten und -annahmen dieser Rechnung muss Kern nun aber wirklich im Detail darlegen, denn auf den ersten Blick ist sie absolut nicht nachvollziehbar.
Nicht nur, dass er auf Biogas- und Biomasseanlagen komplett verzichten will, wo doch die Biomasse (inklusive Wärmebereich) der größte Sektor der erneuerbaren Energien überhaupt ist, im Kleingedruckten verweist Kern auch auf methodische Umsetzungen, die in Europa vor allem von neoliberalen Politikern propagiert werden. Das sind auch jene Politiker, die den Ausbau der erneuerbaren Energien am liebsten beendet sehen wollen.
So fordert Kern Ausschreibungen für alle Erneuerbaren, obwohl es weltweit bis heute kein einziges Ausschreibesystem gibt, das nachweislich gut funktioniert und den Ausbau von Windrädern voranbringt. Auch glaubt Kern an Preissenkungen im Bereich der Erneuerbaren, die heute kaum vorstellbar sind. Nach Passagen im Text, die eine Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen in Aussicht stellen, sucht man im „Plan A“ hingegen vergeblich.

Der nächste Schritt

Man muss Kerns „Plan A“ zugutehalten, dass er deutlich mehr Substanz hat als die kläglichen Versuche zur Ausarbeitung einer österreichischen Klima- und Energiestrategie. Er zeigt einen systemischen Ansatz, nennt die Problemfelder Klimaschutz, Stromimporte, Energieeffizienz, Elektromobilität, Sektorkopplung und natürlich Forschung und Entwicklung direkt und liefert grundsätzlich diskussionswürdige Vorschläge. Im nächsten Schritt sollte Kern, wenn er es ernst meint, seine Detailberechnungen vorlegen und sich die kritischen Kommentare ebenso wie die konstruktiven Vorschläge der Energiebranche anhören. Dann könnte er einen „Plan A 2.0“ vorlegen, der auch von der zivilgesellschaftlichen Basis mitgetragen wird.
In einem wollen wir Bundeskanzler Kern auf jeden Fall uneingeschränkt Recht geben: „Wir dürfen uns nicht auf die EU ausreden, unser Ziel muss es sein, die Spielräume, die wir haben, selber in unserem Land auszuschöpfen, und diese Spielräume sind nicht so klein, wie man meinen würde.“

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Dieser Artikel erschien in unserer Mitglieder-Zeitung "windenergie".