Österreich braucht rasch Ökostromgesetz

Windbranche kritisiert erneute Verzögerung

Wien, 31.8.2009 – Die Windbranche ist unzufrieden, dass es entgegen den Ankündigungen nun doch am 1. September zu keiner Befassung des Nationalrates mit dem Ökostromgesetz kommen wird. Die IG Windkraft appelliert an den zuständigen Wirtschaftsminister Mitterlehner und alle Parlamentsparteien, endlich die bereits im Juli von der EU-Kommission bewilligte Ökostromnovelle 2008 in Kraft zu setzen und damit Investitionen in Milliardenhöhe zu ermöglichen.

„Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum die Ökostromnovelle, die vor mehr als einem Jahr vom Nationalrat beschlossen und vor eineinhalb Monaten von der EU-Kommission genehmigt wurde, nun nicht wie angekündigt am 1. September im Parlament behandelt werden soll“, beanstandet Mag. Stefan Hantsch Geschäftsführer der IG Windkraft, die weitere Verzögerung.

„Die Ökoenergie-Erzeuger werden hingehalten. Dabei stehen sie seit langem in den Startlöchern, um bei geringer Anreizfinanzierung vier Milliarden Euro zu investieren und tausende Arbeitsplätze zu schaffen. Es ist unverständlich, warum gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dieses enorme Potential nicht rasch genützt wird. Daher appellieren wir an Wirtschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner und an alle Parlamentsparteien, die unbedenklichen Teile der Ökostrom-Novelle in Kraft zu setzen und damit endlich den Weg frei zu machen für einen weiteren Ökostromausbau“, so Hantsch.

Rückfragehinweis:

Mag. Stefan Hantsch, IG Windkraft, Tel. +43 69918877853

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