EU-Kommission kürzt Emissionsplan von Österreich
Österreichischer Plan wurde bekanntgegeben
Die Europäische Kommission hat am Montag 2. März die Entscheidung über den österreichischen nationalen Plan über die Zuteilung von CO2-Emissionszertifikaten für den Handelszeitraum 2008-2012 des EU-Emissionshandelssystems bekannt gegeben. Die EU Kommission kürzte den österreichischen Plan von 32,8 Millionen Tonnen auf eine jährliche Zuteilung von 30,7 Millionen Tonnen CO2 also um 2,1 Millionen Tonnen oder um 6.4 % .
Die EU-Kommission verlangt neben der Kürzung der vorgeschlagene Obergrenze um 2,1 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent auf 30,7 Millionen Tonnen eine Abänderung des österreichischen Plans (National Allocation Plan NAP) in zwei Punkten:
• Eine erforderliche Änderung betrifft die Anwendung präferenzieller Zuteilungsregeln in Form unterschiedlicher Auflagenfaktoren für ausgewählte Gewerbezweige.
• Betriebe der Industrie und Energiewirtschaft dürfen auch Emissionsgutschriften aus emissionsmindernden Projekten in Drittländern im Rahmen der flexiblen Kyoto-Mechanismen nutzen. Österreich wollte dies ursprünglich im Ausmaß von 20 % der jährlichen Zuteilung ermöglichen. Dies muß nun auf maximal 10 % reduziert werden, da die Kommission für Österreich die Gefahr sieht, dass die Kyoto-Ziel Erreichung in Österreich überwiegend durch Flexible Mechanismen - JI und CDM Projekte sowie Ankauf von Emissionsrechten (AAU`s) - abgedeckt wird. Dies ist aber nach den Bestimmungen der EU für einen Mitgliedstaat nicht erlaubt. Die Mehrheit der Reduktionen müssen im Inland erfolgen und die Flexiblen Mechanismen dürfen nur ergänzend Anwendung finden(Supplementarity- Regel).