Grünbuch Energieversorgungs - Sicherheit
Die Europäische Kommission, Generaldirektion für Energie und Verkehr (DG TREN), hat am 29. November 2000 ein Grünbuch "Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit" (KOM (2000) 769 endg.) herausgegeben.
Alles in allem ist festzustellen, dass das Grünbuch von einer negativen Grundtendenz getragen ist, die sich in einer weitgehenden Perspektivlosigkeit bezüglich die Nutzung erneuerbarer Energien und in einer zu engen Sichtweise von "Versorgungssicherheit" manifestiert (Stichwort Verteilungsungerechtigkeit der fossilen Energien). Daran können auch verschiedenen positive Ansätze (z.B. Hinweis auf notwendige Harmonisierung der Energiesteuern, Vorrang für erneuerbare Energien im Baurecht) nichts ändern. Wenn das Grünbuch auch die verschiedenen Formen von Subventionierung (so unter anderem die Haftungsübernahme für Kernkraftwerke) der herkömmlichen Energien anspricht, so lässt die Kommission diese letztendlich doch unbeanstandet und ignoriert völlig, dass es sich dabei um das Haupthindernis der erneuerbaren Energien schlechthin handelt und dass so eine ökologisch vertretbare, sichere und sicherheitspolitisch leistbare Energieversorgung unmöglich gemacht wird. Die mangelnde Internalisierung externer Kosten und Inkonsequenz bei der Wettbewerbspolitik sind das Haupthindernis für die Entwicklung erneuerbarer Energien, und nicht, wie das Grünbuch meint, "dass einige erneuerbare Energieträger umfangreicher Anschubinvestitionen bedürfen" bzw. dass sie "nur dann ein ausreichendes Niveau der Wettbewerbsfähigkeit erreichen, wenn sie während eines vergleichsweise langen Zeitraumes gefördert werden."
Besonders bedauerlich ist, dass auch das Europäische Parlament in einer Entschließung zum Grünbuch durchgehend die Auffassung vertritt, dass die Atomkraft einen wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit in der EU leistet. Immerhin haben bei dieser Abstimmung die österreichischen Abgeordneten sowohl gegen jene Anträge, die der Nutzung der Kernenergie den Vorrang in der künftigen europäischen Energieversorgung gegeben hätten, als auch gegen den Endbericht gestimmt.
Weiterführende Links
Kritik Grünbuch Energieversorgungssicherheit
Vollständigen Text des Grünbuches