Rechnungshof warnt vor Milliardenkosten wegen verfehlter Klimaziele
Österreich wird die Klimaziele deutlich verfehlen, so das klare Statement des Rechnungshofs, da Zertifikate zugekauft werden müssen und das könnte dem Staat viel Geld kosten
Bild: © Klaus RockenbauerDer Rechnungshof kommt in einem am Freitag veröffentlichten Bericht zu dem Schluss, dass Österreich mit den bis Ende Mai 2019 gesetzten Maßnahmen, die Erreichung der Klimaziele für 2030 und 2050 verfehlen wird. Das ist sowohl für die Umwelt schlecht, als auch für den Staatshaushalt: Die Prüfer rechnen bis 2030 mit bis zu 9,2 Milliarden Euro an notwendigen Kompensationszahlungen.
Ohne zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen ist der Ankauf von Emissionszertifikaten in dieser Höhe notwendig. Geprüft wurden Maßnahmen im Nichtemissionsbereich in den Jahren 2015 bis 2019. Dass die im Vorjahr angekündigten Maßnahmen (ÖVP und Grüne) nicht einberechnet wurden, ist kein Grund zum Aufatmen, denn die Prüfer*innen bezogen sich auf das bisherige Klimaziel, wonach Österreich seinen Treibhausgasausstoß bis 2030 um 36 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 reduzieren muss. Dieses Ziel dürfte aufgrund neuer EU-Vorgaben heuer voraussichtlich auf minus 50 bis 55 Prozent angehoben werden. Der Rechnungshof geht (ohne die neu vorgestellten Maßnahmen) bis 2030 von einer tatsächlichen Reduktion um nur 21 Prozent aus.
Weiterführende Links
Hier geht es zum originalen Bericht des Rechnungshofs
Hier geht es zur Presseaussendung des Rechnungshofs