Energie aus Wind, Sonne, Biomasse - Kärntens (vergebene?) Chance

Während sich beispielsweise bei der Windkraft in anderen Bundesländern schon mehr als tausend Rotoren drehen, stecken hierzulande Investitionen von 150 Millionen Euro im Bürokratiestau.

„Die Politik muss vom Schlauch steigen.“ Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl spricht Klartext. Kärnten sei von der flauen Konjunktur betroffen, die Arbeitslosenzahlen seien hoch, die Investitionsbereitschaft niedrig. In einer solchen Situation könne man es sich als Wirtschaftsstandort schlichtweg nicht leisten, 50 vorliegende Windkraftprojekte mit einem durchschnittlichen Investitionsvolumen von jeweils drei Millionen Euro in den Schubladen der Verwaltung verschimmeln zu lassen. Mandl: „Die aktuelle Kärntner Windkraftstandorträumeverordnung ist seit zwei Jahren in Kraft. Wegen der österreichweit einzigartigen Sichtbarkeitsregelung – eine Windkraftanlage darf im Umkreis von 40 Kilometern nicht mit freiem Auge erkennbar sein – wurde seit Inkrafttreten keine einzige Anlage genehmigt. Im selben Zeitraum hat Niederösterreich 300 MW Windkraft genehmigt und 130 davon auch bereits errichtet, in der Steiermark sind 30 MW von genehmigten 80 MW schon in Betrieb.“

Aus diesem Grund hat die Wirtschaftskammer Kärnten die renommierte Kanzlei Eisenberger und Herzog mit der Prüfung der Verfassungskonformität der Windkraftverordnung beauftragt. Tatjana Dworak deckt in ihrem Rechtsgutachten gleich mehrere Ungereimtheiten auf: Die Grenzwerte für die Sichtbarkeit mit Radien von 25 und 40 Kilometern seien sachlich nicht gerechtfertigt, Mindestabstände zu bewohnten Gebäuden von 1,5 Kilometern „überschießend“. Ebenso anfechtbar sei der generelle Ausschluss der Errichtung von Windkraftanlagen in Tourismusgemeinden. Mandl: „Ich appelliere dringend an die Landespolitik, in diesem wichtigen Entwicklungsfeld Fahrt aufzunehmen und unternehmerische Investitionen zuzulassen. Sie allein können den Kärntnerinnen und Kärntnern auf lange Sicht Arbeit und Wohlstand garantieren. Die derzeit spürbare Verhinderungsmentalität führt uns wirtschaftspolitisch geradewegs ins Out.“

Mandl rief im Namen der Wirtschaft alle Mitarbeiter in den öffentlichen Stellen Kärntens auf, alles zu tun, damit derzeit geplante Investitionen auch umgesetzt werden können: „Mit Ihrer exzellenten Expertise und Ihrer genauen Kenntnis der rechtlichen Rahmenbedingungen können Sie Vorhaben nicht nur prüfen und beurteilen, sondern Unternehmer auch aktiv begleiten und dabei beraten, wie sie ihre Projekte schnellstmöglich realisieren können. Sie wissen am besten, wie es geht. Helfen Sie bitte mit, dass es wieder mehr Investitionen und Arbeitsplätze in Kärnten gibt!“