Sichere Rahmenbedingungen machen Erneuerbaren-Ausbau günstig

Wien, am 22.6.2021: Seit drei Monaten wird im Parlament um das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) verhandelt. Die Branche der Erneuerbaren fordert JETZT die breite parlamentarische Beschlussfassung und weist darauf hin, dass das EAG sichere und stabile Rahmenbedingungen braucht. „Je höher und stabiler die Ertragserwartung eines Kraftwerkes liegt, umso risikoärmer und attraktiver gestaltet sich die Projektfinanzierung“, berichtet Gerda Holzinger-Burgstaller, Vorstandsvorsitzende der Erste Bank. Die Ausgestaltung des EAG ist mindestens so bedeutend für die Förderkosten wie die Diskussion über eine Mittelbegrenzung. „Sichere Rahmenbedingungen machen den Erneuerbaren-Ausbau günstig“, so die Vertreter*innen der Erneuerbaren-Branche.

Bis 2030 soll die österreichische Stromversorgung zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umgestellt sein. Darüber hinaus soll Österreich im Jahr 2040 klimaneutral sein und der gesamte Energieverbrauch durch erneuerbare Energien bereitgestellt werden. Selbst bei einer Halbierung des Energieverbrauchs muss die erneuerbare Stromerzeugung mindestens verdoppelt werden. „Die Branche fordert daher JETZT einen Beschluss des EAG. Für neue Windkraftprojekte stehen bereits seit eineinhalb Jahren keine Fördermittel zur Verfügung. Dieser Zustand muss endlich beendet werden“, fordert Stefan Moidl, Geschäftsführer IG Windkraft.

Sicherheit schafft Wertschöpfung zu geringen Kosten

Immer wieder werden im Zusammenhang mit dem Ausbau der Erneuerbaren die Kosten der Förderung diskutiert, dabei wird aber oft übersehen, dass gerade die Ausgestaltung der Förderbedingungen die Kosten stark mitbeeinflusst. „Die Ausgestaltung des EAG ist mindestens so bedeutend für die Förderkosten wie die Diskussion über eine Mittelbegrenzung“, bemerkt Paul Ablinger, Geschäftsführer von Kleinwasserkraft Österreich. Sichere und langfristig stabile Rahmenbedingungen ermöglichen eine klare Kostenkalkulation. „Die allermeisten der großen Ökostromprojekte werden erst durch die Bankfinanzierung umsetzbar“, erklärt Vera Immitzer, Geschäftsführerin von Photovoltaic Austria. Wie diese Fremdmittel von der Bank bewertet werden, hängt sehr stark mit den Förderbedingungen zusammen.
„Je höher und stabiler die Ertragserwartung eines Kraftwerkes liegt, umso risikoärmer und attraktiver gestaltet sich die Projektfinanzierung“, berichtet Holzinger-Burgstaller: „Je besser die Förderbedingungen Risiken wie Strom und CO₂-Preisschwankungen abfedern können und je stabiler die Förderung über mehrere Jahre bleibt, desto einfacher gestaltet sich die Fremdmittelvergabe.“ Die Erste Bank hat in den letzten Jahren grüne Projekte mit mehreren hundert Millionen Euro finanziert. Allein das Finanzierungsvolumen im Jahr 2020 betrug rund 210 Millionen Euro. „Wir hoffen beim EAG auf ein Gesetz, das die Basis bietet, die großen wirtschaftlichen Potentiale des Ausbaus der Erneuerbaren Energien optimal nutzten zu können“, stellt Holzinger-Burgstaller fest: “ Die Erste Bank fühlt sich verpflichtet, dazu beizutragen, dass Liquidität dorthin fließt, wo Gutes für den Planten getan wird. Und wir wollen auch in den nächsten zehn Jahren die Energiewende durch unsere Finanzierung ermöglichen.“

Rahmenbedingungen müssen sicher und stabil sein

Damit das gelingen kann, braucht es stabile und sichere Rahmenbedingungen für den raschen Ausbau der Erneuerbaren Kraftwerke. Sind diese Bedingungen gegeben, können Projekte rasch umgesetzt werden. „Die Erneuerung unseres Windparks in Prinzendorf ist lange fixfertig genehmigt in der Schublade gelegen. Mit der Zusage der Förderbedingungen der letzten Ökostromnovelle 2019 konnten wir heuer endlich mit dem Bau beginnen. Die zehn Vestas V136 Anlagen weisen eine Jahresstromproduktion von insgesamt 110 Mio. Kilowattstunden auf“, berichtet Markus Winter von der Geschäftsleitung der WK Simonsfeld. „Die Finanzierung über die Erste Bank beläuft sich auf ein Volumen von 63 Mio. Euro. Darüber hinaus sind 1.096 Personen mit Anleihen mit einem Volumen von 15 Mio. Euro an der Finanzierung des Projektes beteiligt. Nur mit sicheren Rahmenbedingungen sind solche Projekte finanzier- und umsetzbar.“
Paul Ablinger, Geschäftsführer vom Kleinwasserkraftverband kann dem nur zustimmen: „Auch für unsere Wasserkraftwerke gab es ständige Änderungen der Förderbedingungen, auch während der Projektierung. Stabilität und Klarheit sehen anders aus“, so Ablinger: „Unsere Kleinwasserkraftwerke konnten wir mit der Sparkasse finanzieren. Ein Volumen von rund 9 Mio. Euro ermöglicht so den Bau von 5 Wasserkraftwerken mit einer Gesamtleistung von 1,6 MW und einer Stromproduktion von rund 6.300 MWh/a.“
Dasselbe Bild zeigt sich bei der Umsetzung von großen PV- und Biogas-Anlagen – die rechtliche Sicherheit fehlt. „Der Energiepark Bruck ist seit zwei Jahrzehnten im Bereich der erneuerbaren Energien engagiert. Wir haben Windräder, Biogas- und Biomasseanlagen sowie PV-Anlagen und ein Kleinwasserkraftwerk in der Region Bruck errichtet“, berichtet Michael Hannesschläger, Geschäftsführer vom Energiepark Bruck: „Die ständige Stop-and-Go-Politik der Vergangenheit bei den Erneuerbaren macht das Umsetzen von Projekten zur großen Herausforderung. Das EAG muss jetzt endlich gesetzliche Stabilität bringen, damit die Energiewende in den nächsten zehn Jahren wirklich einen großen Schritt vorwärtsgebracht werden kann.“

Es braucht ein stabiles EAG JETZT

Die Basis für den Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion der nächsten zehn Jahre wird das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) liefern. Dieses befindet sich seit März in parlamentarischer Verhandlung. Das EAG könnte Investitionen von 30 Mrd. Euro auslösen und rund 100.000 Arbeitsplätze schaffen. Die Erneuerbaren-Branche hofft nun auf einen Beschluss bis Anfang Juli und fordert die Politik auf, den Klimaschutz jetzt vor Klientelpolitik zu stellen und mit einem breiten Schulterschluss das EAG umzusetzen.

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